Diesmal wird wohl alles so bleiben wie es ist. Nachdem die vergangenen Landtagswahlen in Hamburg und Baden-Württemberg die deutsche Landespolitik gehörig durcheinander gebracht und auch die Bundespolitik durchgerüttelt haben, werden die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag wohl keine großen Wellen schlagen.
Im Bundesland im Nordosten Deutschlands regiert seit 2006 eine rot-schwarze Koalition. Ministerpräsident ist seit 2007 der SPDler Erwin Sellering, der allen Umfragen zufolge dieses Amt auch die kommenden vier Jahre innehaben wird.
Ein Westfale an der Ostsee
Der 61-jährige Jurist kam 1994 aus Gelsenkirchen ans Verwaltungsgericht nach Greifswald, wurde zwei Jahre später dessen Vizepräsident und beginnt 1998 seine politische Karriere. Der damalige SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff holt ihn als Abteilungsleiter in die Schweriner Staatskanzlei. Bevor Sellering 2008 von Ringstorff das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hat, war er Innen- und später Sozialminister Mecklenburg-Vorpommerns. Sellering hat als „Wessi" im Osten rasch politische Karriere gemacht - die dünne Personaldecke der Landesverbände in den neuen Bundesländern dürfte dabei auch hilfreich gewesen sein.
Seit vier Jahren regiert Sellering nun im Bundesland an der Ostsee. Die Arbeitslosenquote ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 11,7 Prozent zwar höher als der Bundesdurchschnitt von sieben Prozent, aber 2007 lag sie noch bei 18 Prozent. Was die SPD als Erfolg ihrer Politik verkaufen möchte hat aber auch andere Ursachen: Die starken Abwanderungstendenzen aus den nördlichen Bundesländern entlasten freilich auch den Arbeitsmarkt.
Auch die Finanzen versucht Sellering in den Griff zu bekommen: Seit 2006 nimmt das Bundesland keine weiteren Schulden auf und stottert Kredite ab. Bis 2019 soll der Haushalt ausgeglichener sein, dann nämlich läuft der Solidarpakt aus, der bis dahin Gelder aus dem Bundeshaushalt in die strukturschwachen Regionen der ehemaligen DDR pumpt.
DDR "kein totaler Unrechtsstaat"
Sellering selbst gilt als ruhig und unauffällig. Über die Landesgrenzen hinaus machte er lediglich mit seiner Einschätzung der DDR-Vergangenheit von sich reden. Im März 2009 sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die DDR sei „kein totaler Unrechtsstaat" gewesen. Die Aussage wurde von Politikern und Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Ronald Jahn, warf Sellering in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt" die Verklärung der DDR-Geschichte vor. Sellering hielt an seiner Einschätzung fest: Es habe zwar „Willkür und Verfolgung gegeben", allerdings müsse man auch vorurteilsfrei schauen, was es im Osten Gutes gegeben habe.
Trotz all der medialen Prügel, die Sellering für diese Aussage einstecken musste, er hatte einen Nerv getroffen - die Wähler im Osten fühlten sich verstanden: 62 Prozent der befragten Mecklenburger wünschen sich laut aktuellem ZDF-Politbarometer Sellering als Ministerpräsidenten. Damit ist er beliebter als seine Partei. Der SPD werden in derselben Umfrage rund 35 Prozent prophezeit. Die CDU liegt bei 28 Prozent. Die Linke kommt auf 16,5.
Noch 2006 lagen CDU und SPD in der Wählergunst fast gleichauf. Während die CDU aber bei 28 Prozent stagniert, könnte die SPD - zumindest laut Umfragen - fünf Prozent zulegen.
NDP und FDP könnten aus dem Landtag fliegen
Den Wahlsieg scheint die SPD demnach schon in der Tasche zu haben. Den Koalitionspartner wird sie sich aussuchen können. Sellering wird entweder mit den Christdemokraten weiter regieren oder sich mit den Linken auf eine Koalition einigen. Schon zwischen 1998 und 2006 amtierte in der Schweriner Staatskanzlei eine rot-rote Landesregierung - die erste Koalition von SPD und PDS der Bundesrepublik.
Der Wahlkampf dümpelt derzeit eher vor sich hin. Die CDU musste für ihren Slogan „C wie Zukunft", der auf den Anfangsbuchstaben des Spitzenkandidaten Lorenz Caffier abzielt, viel Spott ertragen. Der 19-jährige Dennis Salzgitter, SPD-Mitglied in Niedersachsen, stellte die Website c-wie.de ins Netz, die Parodien auf den CDU-Slogan sammelt. Einige Beispiele: „C wie zahlungsunfähig", „C wie GehirnCollaps" oder „C wie aus Erfahrung Cut".
Neben der SPD werden auch die Grünen am Sonntag zu den Wahlsiegern gehören - sie liegen in Umfragen derzeit bei acht Prozent und könnten erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag im Schweriner Schloss schaffen. Weniger rosig sieht es für die FDP und die rechtsextreme NPD aus: Beide könnten aus dem Landtag fliegen. (mka/APA/dpa, derStandard.at, 31.8.2011)