Wien - Die FPÖ will nicht nur die Euro-Schuldenstaaten loswerden, sondern auch einzelne Euro-Münzen. FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller hat sich am heutigen Donnerstag dafür ausgesprochen, eine von Slowenien zu Ehren des Partisanenkommandanten Franc Rozman Stane geprägte Zwei-Euro-Gedenkmünze aus dem Verkehr zu ziehen. Über die konkreten Schritte werde sie im FPÖ-Klub und mit den beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten beraten, sagte die Oberösterreicherin.
Kitzmüller kündigte auch eine weitere parlamentarische Anfrage zu diesem Thema an, nachdem sie mit einem ersten Anlauf bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Abfuhr erlitten habe. Die Antwort des Kanzleramts, das "keine einzige Frage beantwortet" habe, sei eine "Frotzelei", empörte sich die FPÖ-Nationalrätin. Sie wollte unter anderem wissen, ob Österreich bei der Erstellung der Münze eingebunden gewesen sei, ob es Proteste der Heimatvertriebenen gegeben habe und ob sich das Kanzleramt bemühe, die Münze vom Markt zu nehmen. Die Antwort: "Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts."
"Eigenverantwortung" bei Auswahl der Münzmotive
"Die Aufregung unter den Heimatvertriebenen ist groß", sagte Kitzmüller mit Blick auf die Münze, auf der unter anderem ein großer Kommunistenstern prangt. Sie verwies darauf, dass die Münze auch in Slowenien nicht unumstritten sei. Das Finanzministerium in Ljubljana bezeichnete den Partisanenkommandanten in seiner Begründung für die Münzausgabe als "eine der Lichtgestalten des Volksbefreiungskampfes" gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Besatzer Sloweniens. Dass der im Jahr 1944 gestorbene Stane nicht an den umstrittenen Massentötungen der Tito-Partisanen nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt war, will die FPÖ-Abgeordnete nicht gelten lassen. "Er war schon davor involviert in Gräueltaten."
An die Adresse Sloweniens sagte Kitzmüller, sie verlange "ein bisschen Eigenverantwortung" bei der Auswahl der Münzmotive. Zugleich übte sie scharfe Kritik an der Europäischen Union. "Jedem Land werden Vorschriften gemacht bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Hier (bei der Auswahl von Münzmotiven, Anm.) hat jedes Land Narrenfreiheit, wen es drauftut", empörte sich die FPÖ-Abgeordnete.
Die 17 Euro-Staaten haben das Recht, jedes Jahr eine Zwei-Euro-Gedenkmünze mit einem besonderen Motiv zu prägen. Meist werden historische Jahrestage, Geburtstage bedeutender Persönlichkeiten oder aktuelle Großereignisse gewürdigt. Österreich prägte erst eine eigene Zwei-Euro-Gedenkmünze, zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags im Jahr 2005.
Die umstrittene slowenische Münze wurde Ende März in Umlauf gebracht und ist europaweit gültiges Zahlungsmittel. Sie hat eine Höchstauflage von einer Million Stück. Für Irritationen in Österreich sorgte Slowenien schon anlässlich der Euro-Einführung im Jahr 2007. Auf der slowenischen Zwei-Cent-Münze ist nämlich der Kärntner Fürstenstein abgebildet, der auch als wichtiges Symbol der slowenischen Geschichte gilt. Auf ihm wurden die Kärntner Landesfürsten bis ins 15. Jahrhundert nach einer ritualisierten Befragung auf Slowenisch ins Amt eingeführt.(APA)