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Wolfgang Schüssel bei der PK nach Regierungsverhandlungen 2000. Auch damals war die Welt für viele Österreicher nicht in Ordnung.

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Wien - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert angesichts der immer neuen Enthüllungen rund um Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Telekom Austria den Rücktritt des ÖVP-Abgeordneten Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Jeder Tag bringt etwas Neues im schwarz-blauen Politsumpf unter dem System Schüssel", empörte sich Moser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Sie selber steuerte zwei neue Verdachtsfälle bei: So soll der Fußballclub FC Kärnten 500.000 Euro von der Telekom erhalten haben.

Vom großzügigen Telekom-Sponsoring an den Kärntner Fußballclub, den sie als "Haiders Polit-Hobby" bezeichnete, habe sie durch ein Mail erfahren, berichtete Moser. So soll der damalige Bereichsleiter der Telekom in Kärnten das Geld in den Jahren 2005 und 2006 an den FC Kärnten gezahlt haben. "Hier wird zu prüfen sein, wie das Geld verwendet wurde", so Moser. Der damalige Vereinspräsident war Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.

Weiters soll der frühere Telekom-Chef Heinz Sundt die Kitzbühel-Szene stark "gesponsert" haben. Nähere Angaben dazu machte die Grüne nicht.

Politische Verantwortung

Der frühere Bundeskanzler der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Koalition trage die politische Verantwortung, so Moser: "Schüssel schaut, Schüssel schweigt, Schüssel sitzt". Eventuelle persönliche Bereicherung bzw. Beteiligung an Korruption will Moser dem Ex-Bundeskanzler aber nicht unterstellen. "Es geht um die politische Hygiene". Die Empörung über den Korruptionsskandal schlage nämlich in Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit um, warnt die Grüne.

Schüssel ist seit seinem Abgang aus der Regierung ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Zum aktuellen Skandal hat er sich bisher nicht zu Wort gemeldet.

Khol: Schüssel ist ein Ehrenmann

Weder Wolfgang Schüssel noch er selbst hätten von den Machenschaften rund um die Telekom Kenntnis, beteuert indes Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident unter Schwarz-Blau-Orange, im "Kurier". "Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann", sagt Khol - und weist die Darstellung, dass vom VP-FP-Bündnis vor allem Korruption geblieben sei, als "Propaganda-Argument" zurück.

Schüssel sei ein "bescheidener, gesetzestreuer Mann". "Er hat von diesen Dingen absolut keine Kenntnis - und er hätte sie verhindert", sagt Khol über seinen früheren Chef. Dass sich "da Menschen von der Telekom haben bestechen lassen, ist etwas, was keiner von uns jemals für möglich gehalten hätte... Das hätte jeder von uns für ausgeschlossen gehalten, auch ich noch vor einem Monat", zeigt sich Khol "erschüttert".

Dass Schüssel sich zur Telekom-Affäre nicht äußert, ist aus seiner Sicht richtig: "Er muss strafrechtliche Entwicklungen nicht kommentieren, ganz im Gegenteil."

Untersuchungsausschuss

Gabriela Moser drängte indes erneut auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser könne auch gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Es sei für sie "unverständlich, dass die ÖVP beim U-Ausschuss mauert und die SPÖ der ÖVP den Steigbügel hält". Die ÖVP sei eng mit dem Telekom-Skandal verflochten, es gebe auch Zahlungsflüsse in Richtung BZÖ, FPÖ und SPÖ.

Weiters will Moser eine Übertragung der Telekom-Ermittlungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese sei IT-mäßig und mit Experten besser ausgestattet. Der ermittelnde Staatsanwalt in der Telekom-Affäre könne ja gleich mit zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen, dadurch würde man nicht von neuem mit den Ermittlungen beginnen müssen, schlug sie vor.

Die Grüne fordert auch eine transparente Regelung von Lobbying und Parteienfinanzierung. Zur Aufklärung der diversen Affären werde sie in den nächsten Tagen einige parlamentarische Anfragen einbringen, kündigte sie an.

Aufsichtsrat am Freitag

In der Telekom-Affäre soll am Freitag ein außerordentlicher Aufsichtsrat, der vom Kernaktionär ÖIAG einberufen wurde, Maßnahmen zur Aufklärung einleiten. Der genaue Ort und die Zeit dieses Aufsichtsrats werden von der Staatsholding sowie von der Telekom Austria nicht bekanntgegeben. Die Affäre hat in den vergangenen Wochen immer größere Ausmaße erreicht und beschäftigt die Justiz. Neben dem Skandal um die Kursmanipulation für Manager-Boni, wo bereits mehrere Ex-Manager der Justiz ihre Beteiligung gestanden haben, stehen die ungeklärten Zahlungen an den Berater Peter Hochegger im Zentrum. Rund 9 Mio. Euro sollen von der Telekom an Hochegger gezahlt worden sein, ohne dass dafür eine dokumentierte Gegenleistung vorliegt.

Korruptionsverdacht wird nun auch bei zahlreichen Geldflüssen an frühere Politiker geprüft. Auf Hocheggers Pay-roll standen unter anderem Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), dessen Vorgänger Mathias Reichhold (FPÖ), eine BZÖ-nahe Werbeagentur, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, etc. etc. Für Aufsehen sorgte auch die Zahlung von 1,1 Mio. Euro durch die Telekom an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly, die mit dem Polizeifunkprojekt unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) in Zusammenhang stehen soll. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie dementieren Korruptionsvorwürfe. (APA)