Ein Jahrzehnt lang wurde über die Vereinheitlichung der Sozialhilfe verhandelt, mal mehr, mal weniger. Die Minister kamen und gingen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer gelang es schließlich, die neue Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen. 

Politiker sprechen nach solchen Entscheidungen gerne von Meilensteinen und historischen Beschlüssen. Wie sieht nun die Bilanz ein Jahr nach Inkrafttreten aus? Positiv ist sicher, dass alle Bezieher krankenversichert sind und einen Bescheid in die Hand bekommen, mit dem sie sich gegebenenfalls wehren können. Als Erfolg darf auch verbucht werden, dass es bereits gelungen ist, 12.000 Menschen einen Arbeitsplatz zu vermitteln.

Das Wort Meilenstein muss man trotzdem nicht gebrauchen. Die Oberösterreicher warten noch immer auf die Umsetzung der Mindestsicherung. Zuständig ist dort übrigens Josef Ackerl, ein roter Soziallandesrat, der bei jeder Gelegenheit gegen den Abbau des Sozialstaates wettert.

Die steirische Landesregierung unter Franz Voves hat wegen Budgetnöten die erstbeste Gelegenheit genutzt und die Bundesvorgaben gebrochen. Dort wurde wieder ein Regress eingeführt. Einheitliche Standards gibt es also noch immer nicht. Der bürokratische Aufwand ist enorm, Doppelgleisigkeiten sind von den Ländern erwünscht. Eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung wäre also sinnvoll. Hoffentlich dauert das nicht wieder zehn Jahre. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.9.2011)