Belgrad - Die für Sonntag angekündigte zweite Gay-Pride-Parade in Belgrad wird nicht stattfinden. Die Polizei hat laut dem Sender B-92 alle für das Wochenende angekündigten Kundgebungen in der serbischen Hauptstadt untersagt. Dies sei nach Beratungen mit anderen Staatsinstitutionen erfolgt, berichtete der Sender. Der Nationale Sicherheitsrat habe am Freitagnachmittag festgestellt, dass die nationale Sicherheit durch die Abhaltung geplanter Kundgebungen "außerordentlich" gefährdet wäre.

Innenminister Ivica Dacic hatte am Vormittag erklärt, dass die Polizei die Regenbogenparade verbieten werde, sofern sie nicht von den Veranstaltern selbst abgesagt werde. Die Homosexuellen-Parade wurde auch vom serbich-orthodoxen Patriarchen Irinej als "Parade der Schande" kritisiert.

Kritik von SozialdemokratInnen

Mehrere nationalistische Organisationen haben für das Wochenende Kundgebungen in Belgrad einberufen. Die Polizei vermutet laut Innenminister Ausschreitungen in verschiedenen Stadtteilen, aber auch im Landesinneren. Dies würde die Polizei daran hindern, die TeilnehmerInnen der Parade zu schützen.

Bei der ersten Gay-Pride-Parade im Vorjahr war es zu Auseinandersetzungen zwischen Paradengegnern und der Polizei gekommen. Rund 130 OrdnungshüterInnen wurden verletzt. Die Parade für gleichgeschlechtlich Liebende selbst verlief reibungslos. 5.000 PolizistInnen waren im Einsatz. So viele sollten auch am Sonntag eingesetzt werden.

Der Staat habe kein Recht, sich vor Gewalt zurückzuziehen, wurde die Polizeientscheidung von der mitregierenden Liga der Vovjodina-Sozialdemokraten kritisiert.

Schweden: "Lackmus-Test" für Menschenrechte

Auch die schwedische Regierung hat gegen das verhängte Verbot der geplanten Parade protestiert. EU-Ministerin Birgitta Ohlsson schrieb in einer Aussendung am Samstag, es sei "jedesmal gleichermaßen empörend, wenn auf europäischem Boden die Meinungsfreiheit und der Kampf für Menschenrechte behindert werden".

Es sei sowohl für EU-Mitglieder als auch für solche, die sich um die Mitgliedschaft bewerben, "vollkommen inakzeptabel", Pride-Paraden zu stoppen, so die Ministerin weiter. Die Paraden seien ein "Lackmus-Test" für Menschenrechte im Europa des Jahres 2011. Ohlsson hat in der Vergangenheit auch EU-Mitglieder wie Polen oder Litauen wegen Behinderungen und Verboten gegen entsprechende Kundgebungen scharf kritisiert. (APA)