Die Stabilisierung der Donausohle kann beginnen - allerdings mit verschärften Auflagen.
Die Auflagen: Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts bis zum Abschluss des Naturversuchs, die Reduktion auf die unbedingt notwendige Tiefe des Regulierungsniederwassers und die Installierung eines Science Boards, wodurch das Vorhaben von Wissenschaftern und NGO begleitet wird.
St. Pölten - Der vieldiskutierte Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg zur Stabilisierung der Donausohle kann nun starten. Das Land Niederösterreich, welches das Vorhaben im Frühjahr gestoppt und eine Überarbeitung gefordert hatte, stellte dem Pilotprojekt am Donnerstag "mit verschärften Auflagen" eine Genehmigung aus, teilte Landesrat Stephan Pernkopf mit. Der Nationalpark Donau-Auen und der WWF begrüßten in Aussendungen die Entscheidung, Kritik kam vom Umweltdachverband.
Erst vergangene Woche hatte es geheißen, dass der NÖ Umweltanwalt Harald Rossmann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt habe. "Die Umweltbehörden und der niederösterreichische Umweltanwalt haben aufgrund der von den Experten geforderten und von der via donau nun auch zugesagten ökologischen Verbesserungen, die durch strenge Auflagen in den Bescheiden festgeschrieben wurden, ihre Zustimmung zu dem Projekt gegeben", so Pernkopf. Der Schwerpunkt liege in der Ökologisierung der Donau-Auen, wodurch eine Austrocknung der Au verhindert werden solle, erklärte er. Aus Behördensicht ist eine UVP nicht nötig, was auch Experten von außerhalb bestätigt hätten.
Einrichtung eines Science Boards
Konkret gehören zu den "verschärften Auflagen" u.a. der Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts bis zum Abschluss des Naturversuchs, die Reduktion auf die unbedingt notwendige Tiefe des Regulierungsniederwassers und die Installierung eines Science Boards, wodurch das Vorhaben von Wissenschaftern und NGO begleitet wird. Außerdem wurden zusätzliche Uferrückbauten und Renaturierungen festgelegt, notwendige Baumentnahmen seien nur mit Zustimmung des Nationalparks Donau-Auen möglich, wurde erklärt.
Beim Nationalpark zeigte man sich "froh und erleichtert" über die Genehmigung. Das Projekt berge "sehr konkrete Verbesserungen für den Nationalpark, wie den weiteren Rückbau mit Steinblöcken hart verbauter Uferabschnitte sowie die Gewässervernetzung am Johler Arm bei Hainburg", stellte Direktor Carl Manzano fest. Man werde aber darauf achten, dass die notwendigen Eingriffe "so behutsam und gering wie möglich erfolgen". "Wir sind sehr froh, dass der Versuch nun starten kann, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", meinte auch Andreas Wurzer, stellvertretender Geschäftsführer des WWF. Die Naturschutzorganisation kündigte aber an, den Naturversuch auch "weiterhin kritisch zu begleiten".
Die via donau - die im Verkehrsministerium angesiedelte Projektwerberin - betonte, sämtliche Auflagen erfüllt zu haben. Das Verfahren zur Grobkiesanreicherung, das der "problematischen Eintiefung der Donau entgegenwirken soll", habe sich in Modellrechnungen und Versuchen der Technischen Universität Wien bewährt und werde nun innerhalb von drei Jahren auf einem drei Kilometer langen Abschnitt umgesetzt. Der Beginn der Bauarbeiten werde nach "ökologischen und schifffahrtstechnischen Aspekten" erfolgen, die Kosten wurden mit rund 17 Millionen Euro beziffert, die EU fördert das Projekt mit rund 50 Prozent.
Umweltdachverband kritisiert
Harsche Kritik und Enttäuschung kamen vom Umweltdachverband. Dessen Präsident Gerhard Heilingbrunner sprach von einem "naturschutzrechtlichen Präzedenzfall", bei dem es nun weder ein UVP-Verfahren noch ein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach dem EU Natura 2000-Recht geben werde. Zudem sei mit dem Naturversuch eine "Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz" genehmigt worden, was ebenfalls auf Missfallen stieß. "Das letzte Wort ist in dieser Sache ohnehin nicht gesprochen", betonte Heilingbrunner: Man habe nämlich wegen der fehlenden Prüfungen eine Beschwerde bei der EU eingebracht und gehe davon aus, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten werde.
Auch die Umweltorganisation VIRUS kritisiert die Entscheidung. "Das Projekt ist ganz klar das erste Baulos des Flussbaulichen Gesamtprojekts, die via donau hat vorsätzlich die UVP-Pflicht zu umgehen versucht und wurde nun auch von einer Änderung der Rechtslage eingeholt" erklärt Sprecher Wolfgang Rehm. Das Projekt wäre aktuell bereits aus zwei Gründen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, das aktuelle Feststellungsverfahren kann bei einer gesetzeskonformen Vorgangsweise nicht eine Woche nach Antragsstellung wieder abgewürgt werden, es gibt auch ganz klare Judikatur, dass kein Schutz gegen Änderung der Rechtslage besteht".
Dieniederösterreichischen Grünen äußerten ebenfalls Unmut. Pernkopf habe "den Naturschutz über Bord" geworfen, meinte Umweltsprecherin Helga Krismer. Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident des Arbeiter-Fischereiverbands (VÖAFV), appellierte, endlich den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben und "gemeinsam konstruktiv und sachlich dieses für den Fortbestand des Nationalparks so wichtige Projekt zu begleiten". (APA/red)