Wien - Schuldenbremsentechnisch war die Sitzung des Verkehrsausschusses eine Art Leerfahrt. Oder eine Sackgasse. Denn wiewohl das finanzintensive Tunnel- und Bahnhofsbauten umfassende Milliardenbauprogramm, das allein die Bahnschulden bis 2017 auf rund 30 Milliarden Euro in die Höhe treiben wird, jede Menge Einsparungsmöglichkeiten böte, kamen einander die Koalitionsparteien am Mittwoch kaum näher.

In dem Hickhack, das sich SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete lieferten, kam selbst der zwecks Beschleunigung des Bahnbaus gebastelte Abänderungsantrag zum Eisenbahngesetz unter die Räder. Selbiger war von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) kurzfristig eingebracht worden und sollte insbesondere die Grünen besänftigen. Sie hatten, wie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts auch, die geplante Ermächtigung zum "Schwarzbau" scharf kritisiert und als grundrechtlich bedenklich eingestuft.

Nach Bures' ursprünglichen Plan hätte an Eisenbahnbaustellen selbst dann bis zu einem Jahr lang weitergebaut werden können, wenn die dafür notwendige Baubewilligung von einem Höchstgericht aufgehoben worden wäre. Die mit dem Bahnbaupaket im Volumen von 65 Milliarden Euro unzufriedene ÖVP stimmte allerdings nicht einmal diesem Rückzieher zu. Also bleibt das Eisenbahngesetz zumindest bis zur Plenardebatte am 7. Dezember verfassungsrechtlich bedenklich. Man könne einen Abänderungsantrag ja auch noch im Plenum einbringen, ließ das Ministerium die Opposition wissen.

Der Stillstand umfasste auch die bis dato nur in Eckdaten vorliegende Vorbelastungsermächtigung, mit der die Verkehrsministerin den Pfad des Schuldenaufbaus für Eisenbahninfrastruktur bis zum Jahr 2072 festlegen will. Details, wie sich diese monströsen Schulden auf- und wieder abbauen lassen, blieb sie allerdings schuldig. Wohl ist bekannt, dass die Megaprojekte von Brenner- bis Koralmtunnel und Wiener Hauptbahnhof bis 2030 insgesamt 36 Milliarden an neuen Finanzverbindlichkeiten bei der ÖBB verursachen (zusammen mit den bestehenden Schulden ergibt das fast 55 Mrd.). Über die für die Annuitätentilgung notwendigen jährliche Budgetzuschüsse - sie steigen in zehn Jahren auf über 1,5 Mrd. Euro - schweigt sich Bures aus.

Der Bahnausbau sei notwendig für Klimaschutz und Gütertransporte, sagt sie. Das Geld für die notwendigen Anschlussbahnen kommt freilich nicht aus dem Verkehrsbudget, sondern vom Klimafonds. Er gab 9,5 Mio. Euro für innovative Anschlussbahnen und Terminals frei. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)