Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge tun. "Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger", sagte Kräuter der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe). Verteidigungsminister Norbert Darabos erteilte seinem Parteikollegen für diese Idee umgehend eine Absage, denn die Luftraumüberwachung gehöre zur immerwährenden Neutralität.

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Kräuters Argument: Duch die Finanzkrise stelle sich die Frage der staatlichen Souveränität grundsätzlich neu. "Wie ist zum Beispiel in Österreich staatliche Souveränität mehr bedroht? Durch Luftraumverletzungen als EU-Binnenland oder durch finanz- und wirtschaftspolitische Abhängigkeiten?"

Kräuter hofft, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann. Unter Scheibner, der später als Berater für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war, ist die Typenentscheidung für den Abfangjäger gefallen. Ursprünglich sollten 18 Eurofighter angekauft werden, unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde die Stückzahl dann auf 15 reduziert.

Storno oder Verkauf

Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption storniert werden können, "sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten", schlägt Kräuter vor. Als Ersatz soll es bilaterales Abkommen mit den Nachbarstaaten geben, "damit unser Luftraum überwacht werden kann". Als "kleines Binnenland" habe Österreich in Europa spezielle Aufgaben zu übernehmen, etwa im Infrastrukturbereich, "also auch die Realisierung des Brennerbasistunnels".

Darabos dagegen

Darabos  ist strikt gegen den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter-Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten und die staatliche Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge von anderen Ländern ausüben zu lassen. "Das ist nicht Wunsch des Ministers", sagte ein Sprecher von Darabos. "Der Minister bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und da gehört auch die Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer dazu."

Sollte man die Eurofighter verkaufen, dann müsste Österreich folgerichtig für einen Ersatz für die Abfangjäger sorgen. "Dementsprechend enden wollend wäre dann auch das Sparpotenzial", so der Minister-Sprecher.

Anders würde die Sache freilich aussehen, sollte - wie auch Kräuter hofft - Österreich durch die laufenden Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F/B) die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren können.

Kritik von ÖVP und Opposition

Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch FPÖ und BZÖ haben wegen der SP-internen Debatte um einen möglichen Verkauf der Eurofighter scharfe Kritik an den Sozialdemokraten geübt. "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", erklärte ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits via Aussendung.Für Klikovits will Kräuter mit seinem Vorschlag Österreichs Sicherheit zum Verkauf anbieten. "Mit der Sicherheit unseres Landes spielt man nicht, und ganz sicher ist sie keine x-beliebigen Handelsware, die man auf dem Ladentisch verramscht", erklärte er.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fängt damit das Neue Jahr "genauso an wie das vergangene - mit einem Tohuwabohu im Verteidigungsministerium". Er empfahl Darabos einmal mehr den Rücktritt: "Wer wie Minister Darabos eine derartige Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte sich aus dem Verteidigungsministerium zurückziehen."

BZÖ-Wehrsprecher Kurt List nannte den Auslöser der Debatte, SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, einen "Politkasperl". "Wenn selbst Minister Darabos seinem eigenen Parteigeschäftsführer ausrichten lässt, dass er Blödsinn von sich gibt, dann richtet sich das von selbst", so der Wehrsprecher.(APA)