Wien - In der Diskussion um den geplanten Austausch von Fingerabdrücken und Informationen aus Verdächtigenkarteien mit den USA hat nun William Eacho, US-Botschafter in Österreich, Stellung bezogen. Der Einblick für den FBI und andere US-Sicherheitsbehörden in die Datensätze der heimischen Polizei - und vice versa - werde "nur erlauben, Informationen über jemanden zu teilen, der eines schweren Verbrechens verdächtigt wird", betont er in einem Videointerview.

Um den austroamerikanischen Datentausch zu starten, steht, wie berichtet, in Österreich ein bilateraler Vertrag vor der Beschließung. Das "Prüm-like Abkommen", so genannt nach dem Prümer Vertrag, der allerdings nur innerhalb Europas gilt, ist heute, Donnerstag, Thema im parlamentarischen Innenausschuss. Am 29. Februar soll darüber im Nationalratsplenum abgestimmt werden.

Gegen mobile Kriminalität

Internationale Zusammenarbeit sei "der Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpfung in einer zunehmend mobilen Welt", sagt Eacho in der Gesprächsaufzeichnung, die vor wenigen Tagen auf die Botschaftshomepage und auf YouTube (siehe unten) gestellt wurde. Der Datenschutz von Privatpersonen genieße in den USA traditionell jedoch einen hohen Stellenwert. Daher: "Das Abkommen gibt keiner der beiden Seiten eine große Menge Daten über normale Bürger", führt er aus.

"Es wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt", bezweifelt dies der Datenschützer Hans G. Zeger. Zwar solle die Fingerabdrucksuche im Vertragsstaat verschlüsselt und anonymisiert stattfinden. Doch im Fall eines Treffers sehe das Abkommen die Übermittlung weiterer Informationen über die Person auf dem Rechtshilfeweg vor - und hier existiere für den FBI in Österreich ein großer Fundus: "Hierzulande gerät man weit einfacher in Polizeidateien als in den USA."

Zudem gelten US-amerikanische Datenschutzregelungen ausschließlich für US-Bürger. Also könnten US-Datenschutzbeauftragte schon rein gesetzlich kein Auge auf Fingerabdruckanfragen wegen Nichtamerikanern haben, kritisiert Zeger.

Nationalrat solle nicht zustimmen

Bei der Sitzung des Datenschutzrates zum "Prüm-like Abkommen" am 20. Jänner hat der Obmann der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Daten daher ein Votum separatum deponiert: Der Nationalrat solle dem Vertrag nicht zustimmen. Die Mehrheit in dem beratenden Gremium hatte sich, diplomatischer, dafür ausgesprochen, die derzeit 20 fixen oder vor Abschluss stehenden bilaterale Fingerprintaustauschverträge europäischer Staaten mit den USA durch ein einziges EU-Abkommen zu ersetzen. Bei den Verhandlungen dafür spießt es sich jedoch.

Am Donnerstag ist im Innenausschuss auch das Sicherheitspolizeigesetz Thema. Hier wurde bei der umstrittenen geplanten Einzelüberwachung ein Zeitlimit eingezogen: Die Observation durch den Verfassungsschutz soll für maximal sechs Monate möglich sein. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2012)