Wien - Wann wird das Gesetz zum Konsolidierungspaket in Kraft treten? Ursprünglich war der 1. April als Termin genannt worden. Doch nach der heftigen Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am eiligen Zeitplan der Regierung kam nun auch aus dem Finanzministerium die Auskunft, man überlege ein späteres Inkfrafttreten. Das Sparpaket könnte demnach auch erst am 1. Mai wirksam werden.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag "überrascht" darüber, "dass der Bundespräsident nicht informiert worden ist, worüber wir schon längere Zeit diskutieren". Die Regierung überlege nämlich längst, "den Inkrafttretenszeitpunkt erst im Mai ins Auge zu fassen", so Fekter. Das Finanzministerium habe das "immer schon vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten meinten, wir könnten schneller sein." Allerdings werde das Parlament den Fahrplan festzulegen haben, "daran halten wir uns".

Faymann: "Es verlangt ein bisserl Zeit"

Bundeskanzler Werner Faymann, der bislang am Starttermin 1. April festgehalten hatte, sagte am Donnerstag, er sei überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden kann. "Da wird man sicher einen Zeitplan finden", der auch den Anforderungen des Bundespräsidenten genüge leiste, sagte Faymann vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Faymann sagte zu den Einwänden des Staatsoberhauptes: "Er verlangt ein bisserl Zeit, sich das anschauen zu können."

Warung von Fischer

Sollte das Gesetz tatsächlich am 28. und 29. März im Nationalrat beschlossen werden und am 1. April in Kraft treten, dann bleibe ihm "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen", kritisierte Fischer in einem Brief an Faymann, der den "Salzburger Nachrichten", der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" vorliegt. Im Gesetz ist keine Frist für die Überprüfung durch das Staatsoberhaupt vorgesehen, die Dauer hängt vom Umfang des neuen Gesetzes ab. Für gewöhnlich sind es aber einige Tage bis zur Beurkundung (siehe Grafik links).

"Werde das nicht akzeptieren"

Fischer will bei der Eile der Regierung nicht mitspielen: "Ich könnte eine solche Vorgangsweise - was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren und werde mir - so wie in der Vergangenheit - die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen", teilte der Bundespräsident dem Kanzler mit.

Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, die zahlreichen Einzelgesetze "in einem großen 'Sammelgesetz'" zusammenzufassen. Denn das Prüfen eines solchen Gesetzes an einem einzigen Arbeitstag wäre "eindeutig als Alibiaktion erkennbar", schreibt der Bundespräsident, der auch die knappe Frist zwischen Nationalrats- und Bundesratsentscheidung rügt: "Dies ist sicher nicht elegant und nicht unproblematisch."

Prammer: Paket zerstückeln

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat am Donnerstagnachmittag an die Bundesregierung appelliert, mehrere Lösungsmöglichkeiten für das Inkrafttreten des Konsolidierungspakets zu diskutieren. Den Brief von Bundespräsident Heinz Fischer an Bundeskanzler Werner Faymann interpretiert sie gegenüber der APA jedenfalls als "freundlichen Akt". Aus ihrer Sicht sei es möglich, dass einzelne Teile des Pakets rückwirkend oder erst später in Kraft treten.

Opposition zeigt Verständnis

Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag für Kritik am Zeitplan Verständnis gezeigt. Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte am Rande einer Pressekonferenz: "Ich hätte mir inhaltliche Worte gewünscht." Die parlamentarischen Verhandlungen und das Prozedere seien in Ordnung. Das Problem sei aber die kurze Zeit bis zum Inkrafttreten, die Fischer nur wenige Stunden Zeit zum Prüfen lasse. Sie müsse sich auch ein bisschen "wundern", dass der Bundespräsident, der für seine zweite Amtsperiode Mut angekündigt habe, formale Punkte kritisiere und nicht den Inhalt. Hier sollte er entsprechende Worte zur sozialen Unausgewogenheit des Sparpakets finden, meinte Glawischnig.

"Selbst der glühende Großkoalitionär Heinz Fischer hat offenbar nur mehr wenig Vertrauen in die Bundesregierung und ihr Schröpfpaket und empfiehlt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, dringend eine Nachdenkpause einzulegen", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung. Einmal mehr kritisierte er die "fehlende Reformbereitschaft" von SPÖ und ÖVP.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte im Ö1-"Mittagsjournal", Fischer agiere hier "einmal nicht als Parteisoldat". Er habe den Eindruck, dass in der SPÖ "heftige Grabenkämpfe" ausgefochten werden, wenn sogar der Bundespräsident Kanzler Faymann öffentlich rüge, so Strache. (APA)