Istanbul - Die "Freunde Syriens", die einen Machtwechsel in Damaskus befürworten, haben sich auf eine Arbeitsgruppe zur Verhängung von Sanktionen gegen die syrische Regierung verständigt. Dies sei beim zweiten Treffen der Kontaktgruppe am Sonntag in Istanbul beschlossen worden, erklärte der französische Außenminister Alain Juppe am Rande der Konferenz.

Die Arbeitsgruppe soll demnach binnen 14 Tagen erstmals in Paris zusammenkommen. Bisher scheiterten im UNO-Sicherheitsrat alle Bemühungen um eine Syrien-Resolution, die das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen Aufständische verurteilt, an einem Veto Russlands und Chinas.

Hauptansprechpartner ist der Nationalrat

Juppe kündigte ferner an, dass die Kontaktgruppe den Syrischen Nationalrat (SNC) als "Hauptansprechpartner" anerkennen werde. Vor einigen Tagen hatte sich die in zahlreiche Gruppierungen aufgesplitterte syrische Opposition hinter den Nationalrat gestellt und erklärt, dieser sei "der formelle Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes".

Bei der Konferenz in Istanbul beraten Vertreter aus mehr als 70 Staaten aus den USA, Europa und arabischen Ländern sowie Repräsentanten internationaler Organisationen über neue Initiativen, mit denen Damaskus zur Umsetzung des international unterstützten Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan bewegt werden kann.

Erstes Treffen in Tunis

Die "Freunde Syriens" hatten sich erstmals Ende Februar in Tunis getroffen, um den Druck auf Syriens Staatschef Bashar al-Assad zu erhöhen. Dessen Sicherheitskräfte unterdrücken seit mehr als einem Jahr eine Protestbewegung. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seither fast 10.000 Menschen getötet.

Schärfere Sanktionen gegen das Assad-Regime kündigte auch der der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Istanbul an. Westerwelle warb dafür, trotz der bisher nicht eingehaltenen Zusagen der syrischen Führung an den Friedensbemühungen Annans festzuhalten. "Noch" habe Annans Plan eine Chance, sagte er. Gleichzeitig müsse aber auch der Druck auf die syrische Führung erhöht werden.

Mit Blick auf die Eröffnungsrede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der bei der Konferenz den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen und bei einem erneuten Scheitern der UNO-Bemühungen eine Bewaffnung der Opposition angedeutet hatte, sagte Westerwelle, die "Ungeduld" sei angebracht. Ebenso angebracht sei es aber, den Bemühungen Annans eine Chance zu geben. Westerwelle begrüßte, dass sich der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghalioun, bei der Konferenz für ein demokratisches System in Syrien ausgesprochen habe.

 (APA, 1.4.2012)