Hamburg - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach Presseinformationen die Budgetdisziplin in der Europäischen Union durch Expertengremien kontrollieren lassen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert in seiner jüngsten Ausgabe aus einem internen Papier des deutschen Finanzministeriums, wonach Fachleute die Etats der einzelnen Mitgliedsländer, aber auch der Eurozone und der Europäischen Union insgesamt überwachen und vor Fehlentwicklungen warnen sollen. Als Mitglieder der Expertengremien sollen demnach vor allem Wissenschafter berufen werden.

Mehr Kompetenzen für EU-Finanzkommissar

Dem Bericht zufolge schlagen Schäubles Mitarbeiter außerdem vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars zu stärken. Dieser müsse EU-Vorgaben durchsetzen können, ohne dabei durch den Widerspruch anderer Mitglieder der EU-Kommission oder des Kommissionspräsidenten behindert zu werden. Der deutsche Vorschlag zur Einsetzung eines Sparkommissars im hoch verschuldeten Griechenland war zuletzt nicht nur in Athen auf starken Widerstand gestoßen. (APA, 1.4.2012)