Berlin - Das deutsche Finanzministerium hat einen Bericht dementiert, nach dem es neue Haushaltskontrollen in der Europäischen Union unterstützt. "Das Finanzministerium wird jetzt keine neuen Vorschläge machen, sondern die bekannten Vorschläge der EU-Kommission unterstützen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag auf Anfrage. Zuvor hatte der "Spiegel" über ein nicht näher bezeichnetes internes Papier aus dem Finanzministerium berichtet. (hier geht es zum Artikel)

Fiskalpakt schärfen

Dieses schlage unabhängige Expertengremien vor, die auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden könnten sowie eine stärkere Rolle des EU-Finanzkommissars. Die vor allem aus Wissenschaftlern bestehenden Gremien sollten die "Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen", wird aus dem Papier zitiert. Die Ministeriumssprecherin betonte nun: "Der Artikel gibt nur die Meinung der Autoren wieder."

Die EU-Staaten hatten mit dem sogenannten "europäischen Semester" im vergangenen Jahr und dem Fiskalpakt in diesem Jahr gerade neue, schärfere Regeln für die nationalen Haushalte beschlossen. Danach prüft zum einen die EU-Kommission vor einer Verabschiedung nationaler Etats, ob diese mit den Regeln des Stabilitätspakets vereinbar sind. Der Fiskalpakt sieht zudem vor, dass der Europäische Gerichtshof künftig überprüfen kann, ob die vereinbarten nationalen Schuldenbremsen umgesetzt werden. (APA, 1.4.2012)