Bratislava - Sparen, reformieren, fördern: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellt am Mittwoc, seine Regierungserklärung unter dieses Motto. Bereits im März, unmittelbar nach dem Sieg bei den vorgezogen Parlamentswahlen, hatte sich Ficos Euro-freundliche, linksgerichtete Partei Smer zum Ziel einer Budgetkonsolidierung bekannt.

Die in der Zwischenzeit gebildete Regierung verfolgt nun den ambitionierten Plan, das Defizit im Staatsbudget unter drei Prozent zu drücken. Das heißt, dass die Regierung bis 2013 fast 1,5 Milliarden Euro einsparen muss. Fico forciert in diesem Sinn eine radikale Reform der öffentlichen Verwaltung und die Einführung neuer Steuern, unter anderem eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer.

Zugleich will die Regierung das Wirtschaftswachstum unterstützen, um nicht nur auf der Sparschiene zu operieren und Investoren ins Land zu holen.

Es ist zu erwarten, dass die Regierungserklärung ohne Korrekturen im Parlament verabschiedet werden kann, da Ficos Fraktion im Parlament über eine absolute Mehrheit von 83 der 150 Abgeordneten verfügt.

Unterdessen erklärte Vladimir Meciar (69), streitbarer Ex-Premier und Vorsitzender der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), dass er sich aus der Politik zurückziehen wird. (red/DER STANDARD, 2.5.2012)