Wien - Der U-Ausschuss hat Freitagnachmittag - also fristgerecht - die vom Innenministerium geforderte Vollständigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung zur Causa Blaulichtfunk erhalten. Das bestätigten BZÖ und SPÖ gegenüber der APA. Nach einer Prüfung gehe man davon aus, dass die Akten jetzt im Großen und Ganzen vollständig sind, erklärte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

Freitag um 15.00 Uhr seien noch letzte Akten per USB-Stick aus dem Innenressort geliefert worden. "Man hat's jetzt offenbar sehr eilig gehabt", sieht sich Petzner in der Kritik bestätigt, dass zunächst nicht alles übermittelt worden sei. Der Mandatar hielt aber fest, dass sich das Ministerium kooperativ gezeigt und auch persönlich mit den Fraktionsführern Kontakt aufgenommen habe.

Sitzungen abgesagt

Grüne und BZÖ hatten vor der Ausschusssitzung vergangenen Mittwoch beklagt, dass Akten zur Causa Blaulichtfunk fehlten. Die erste Sitzung zu diesem Untersuchungsgegenstand wurde daraufhin nach der ersten Auskunftsperson abgebrochen und die für den heutigen Freitag geplante Sitzung abgesagt. Der Ausschuss forderte außerdem einstimmig vom Innenministerium eine Vollständigkeitserklärung bis Freitag. Nächste Woche am Dienstag und Mittwoch werden die Zeugenbefragungen fortgesetzt. (APA, 1.6.2012)