Salzburg - "Geht auf das Gemeindeamt und unterschreibt. Am 16. Juni ist es zu spät!" Mit diesem Appell wandte sich heute, Freitag, einer der Initiatoren der Demokratiebewegung "Mein OE", Wolfgang Radlegger, an die Bevölkerung. In zwei Wochen endet die Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für das geplante Demokratie-Volksbegehren. Mit österreichweit rund 3.000 Unterschriften sind die Initiatoren derzeit weit hinter den Erwartungen geblieben.

Um tatsächlich ein Volksbegehren einleiten zu können, seien 8.300 Unterschriften nötig, sagte der ehemalige ÖVP-Politiker Wolfgang Gmachl. "Mit unseren Inhalten stoßen wir überall auf Zustimmung", sagte Radlegger. Doch viele Menschen wüssten gar nicht, dass derzeit die Eintragungszeit für die Unterstützungserklärungen laufe. Außerdem seien viele frustriert, weil die Volksbegehren als Mittel der direkten Demokratie von der Politik schubladisiert würden. Und nicht zuletzt liege es an bürokratischen Hürden. So könnten sich Pendler nicht einen halben Tag Urlaub nehmen, damit sie während der Öffnungszeiten des Gemeindeamts ihre Unterschrift leisten können.

Pressekonferenzen und Verteilaktionen

In den nächsten zwei Wochen wollen die Vertreter von "Mein OE" noch einmal kräftig mobilisieren. So sollen alle 15.000 Personen, die in der ersten Phase ihre Zustimmung zu den Forderungen der Demokratiebewegung signalisiert haben, ein Mail mit der Bitte erhalten, ihre Unterschrift bei der Gemeinde zu leisten. In allen Bundesländern wird es noch Pressekonferenzen und Verteilaktionen geben. Außerdem wollen die Initiatoren am Samstag, 9. Juni, am Alten Markt in der Stadt Salzburg um Unterschriften werben. Ein Notar wird anwesend sein, um die Unterschriften zu beglaubigen. Sepp Schellhorn, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung und ebenfalls unter den Initiatoren, wird in den kommenden 14 Tagen noch bei den Kollegen im Tourismus mobilisieren. Die Wirtschaft leide besonders unter dem herrschenden Reformstau in Österreich, sagte Schellhorn.

Nur 200 Unterstützungserklärungen in Stadt Salzburg

Enttäuscht ist der ehemalige Grünpolitiker Johannes Voggenhuber von der bisherigen Unterstützung in der Stadt Salzburg. Schließlich ist die Demokratieinitiative im Wesentlichen von ehemaligen Salzburger Politikern ins Leben gerufen worden. Derzeit gebe es in der Stadt Salzburg nur 200 Unterstützungserklärungen. "Das kann es nicht gewesen sein", ärgert sich Voggenhuber. "Ich muss meinen Landsleuten ordentlich ins Gewissen reden", sagte Voggenhuber: "Es gibt keine Stadt, die in den vergangenen 40 Jahren so um Demokratie gerungen hat, wie diese." Umso beschämender wäre es, wenn das Ergebnis in Salzburg so dürftig bleibe. (APA, 1.6.2012)