Göhren-Lebbin - Die Innenminister von deutschem Bund und Ländern prüfen, in wieweit sie mit Vereinsverboten, Ausweisungen oder Versammlungsverboten gegen die Aktivitäten der Salafisten in Deutschland vorgehen können. Er sei sich mit den Länderkollegen einig, die "Demokratiefeindlichkeit", die die Salafisten an den Tag legten, entschlossen zu bekämpfen, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin.

Gleichzeitig sollen zusammen mit den muslimischen Verbänden in Deutschland Aussteigerprogramme entwickelt und junge Menschen gegenüber Anwerbeversuchen durch Salafisten immunisiert werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, durch ein "aggressiv, kämpferisches Vorgehen" gegen den demokratischen Staat könnte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt werden. Dies werde im Falle der Salafisten geprüft.

Bei Ausschreitungen von Salafisten am Rande einer Demonstration der rechten Gruppierung "Pro NRW" waren Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten durch Messerstiche verletzt worden. Zuvor hatten "Pro NRW"-Anhänger bei der Demonstration Plakate mit Mohammed-Karikaturen hochgehalten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, unter den vier Millionen Moslems in Deutschland befänden sich nur 1500 gewaltbereite Salafisten. Deshalb verbiete sich jeder Generalverdacht. Ausweisungen kämen allerdings bei vielen auffälligen Salafisten nicht infrage, da es sich um deutsche Konvertiten handle. (APA, 1.6.2012)