Wien - Die Koalition streitet wieder einmal über Posten. Entzündet hat sich der Konflikt an Bestellungen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), inzwischen springen Funken auf Asfinag und Verfassungsgerichtshof (VfGH) über.

In der OeNB ist, wie berichtet, AK-Direktor und Kanzlerberater Werner Muhm aus dem Generalrat komplimentiert worden (wie der scheidende IHS-Chef Bernhard Felderer) - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beruft sich auf die gesetzlich vorgesehene Mandatsreduktion. Seither herrscht Krieg zwischen Fekter und der SPÖ. Infrastrukturministerin Doris Bures soll im Gegenzug gedroht haben, den schwarzen, von Klaus Schierhackl besetzten Posten in der Asfinag zu beseitigen.

Vorziehung auf Herbst

Was die Lage erschwert: Die Neubesetzung der OeNB-Spitzenposten (die Verträge von Ewald Nowotny, Wolfgang Duchatczek, Andreas Ittner und Peter Zöllner laufen im Sommer 2013 aus) soll auf Herbst vorgezogen werden. Die Koalition will die Neubestellungen nämlich vor der Nationalratswahl 2013 in alter rot-schwarzer Manier ausgedealt haben. Demnach stünde der Gouverneur wieder der SPÖ zu. Aus jetziger Sicht dürfte Nowotny verlängert werden; das ist aber in der SPÖ umstritten. Kanzler Werner Faymann soll Ex-EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell favorisieren. Wer Vizegouverneur Douchatczek (ÖVP), der wegen der Gelddruckerei-Affäre unter Druck ist, beerben wird, ist noch unklar; Ex-Staatssekretär Reinhard Lopatka soll im Gespräch sein, aber auch Stefan Augustin, interimistischer Chef der Gelddruckerei.

Einer der meist genannten Duchatczek-Nachfolger ist Ex-Bawag-Manager Stephan Koren - der aber in einem Dilemma steckt. Ihn will Fekter zum ÖVAG-Chef machen - allerdings hat der Aufsichtsrat die Posten nun doch ausgeschrieben. Informell soll Koren abgesagt haben, die ÖVP gibt aber nicht nach. Gestritten haben Rot-Schwarz schon um den ÖVAG-Aufsichtsratsvorsitz: Hans-Jörg Schelling (VP) setzte sich gegen Franz Zwickl durch. Dazu kommt ein Gerangel um die Vorstandsmitglieder: Zwickl kämpft gegen die Volksbanken um den Verbleib von Michael Mendel. Die SPÖ versucht Rainer Borns zu verhindern.

Posten im Verfassungsgerichtshof

Umstritten ist auch die Besetzung eines vorzeitig vakant gewordenen Postens im Verfassungsgerichtshof, für den die Regierung das Nominierungsrecht hat. Die SPÖ plädiert für eine Frau - wobei die Namen Ingrid Siess-Scherz vom parlamentarischen Legislativdienst und Anna Sporrer aus dem Bundeskanzleramt fallen. Die ÖVP pusht den Linzer Steuerrechtler Markus Achatz.

Zu Jahresende steht, mit Nominierungsrecht des Nationalrates, ohnehin die nächste Nachbesetzung an. Doch beide Parteien wollen die Vorfahrt mit dem Regierungsticket - um, so ein mögliches Motiv, dem eigenen Kandidaten das Hearing im Nationalrat zu ersparen. Angesichts der schlechten Öffentlichkeitswirkung strebt die Regierung an, das Hickhack zumindest zu verkürzen: Binnen ein, zwei Wochen wollen Rot und Schwarz eine Vereinbarung aushandeln, in der alle Personalfragen geklärt werden. (gra, jo, as, DER STANDARD; 2./3.6.2012)