Washington - Der "Schuldenkrieg" in den USA hatte die Finanzmärkte für Wochen in Atem gehalten, als Amerika im Sommer 2011 nur um Haaresbreite der Zahlungsunfähigkeit entgangen war. In letzter Minute hatten sich Demokraten und Republiker auf eine Erhöhung des Schuldenlimits auf knapp 16,4 Billionen Dollar (13,4 Billionen Euro) geeinigt, doch diese Obergrenze könnte pünktlich zur Präsidentenwahl erreicht werden. Neuer Streit um eine Heraufsetzung der Höchstmarke ist damit vorprogrammiert.
Noch 600 Milliarden Dollar frei
Ende Juni lagen die Gesamtschulden des US-Staates bei mehr als 15,8 (Ende 2011: 15,2) Billionen Dollar - das mächtigste Land der Welt ist also noch rund 600 Milliarden Dollar vom erneuten finanziellen Abgrund entfernt. Ende 2008 überließ der frühere Präsident George W. Bush seinem Nachfolger Barack Obama einen Schuldenstand von 10,6 Billionen Dollar - nachdem er 2001 mit rund 5,6 Billionen Dollar gestartet war.
Crux Steuererleichterungen
Für Obama ist diese verzwickte Lage ein Riesenproblem. Nicht nur laufen Ende 2012 Steuererleichterungen aus, die der Präsident zu seinem Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Konjunkturkrise zählt. Auch drohen 2013 harte Budgeteinschnitte. Beides gilt als Gefahr für die Konjunktur und wird in den USA als "fiscal cliff" diskutiert. Der Kongress hatte nämlich die Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze von Etatkürzungen über 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre abhängig gemacht. Über Details hatte man sich aber nicht einigen können, daher gilt für das gesamte Budget das Rasenmäherprinzip. Wie indes die Kräfteverhältnisse zwischen Präsident und Kongress nach den Wahlen am 6. November aussehen werden, ist ungewiss - und damit auch jede Prognose über die Entwicklung des Schuldenkrieges.
Obama und sein Herausforderer Mitt Romney sind einig darüber, dass die Schuldenlast der USA langfristig nicht tragfähig ist und dringend reduziert werden muss. Für beide führt der beste Weg darüber, Wachstum und Beschäftigung anzuregen - und damit die Staatseinnahmen zu erhöhen. Der Weg dahin ist allerdings heftig umstritten.
Zudem argumentiert der Präsident, dass er den größten Teil der hinzugekommenen Schulden von seinem Vorgänger Bush geerbt habe - mit Billionenlasten für Rüstung und die Kriege im Irak und Afghanistan, weiteren Billionenlasten aus Steuersenkungen der Bush-Ära. Weitere Lasten aus der Obama-Ära werden als Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg interpretiert.
Romney will weniger Staat
Romney verbindet das Thema Schulden mit einer Debatte um die Rolle des Staates, der sich aus republikanischer Sicht generell so weit wie möglich aus dem Leben der Amerikaner heraushalten sollte. Romney will die Staatsquote - also die Ausgaben des Bundes in Relation zur Wirtschaftsleistung - von aktuell 25 Prozent auf den langjährigen Durchschnittswert von 20 Prozent zurückdrücken. Romney geißelt Obama als größten Schuldenmacher der US-Geschichte, der am Ende seiner Amtszeit so viele Schulden angehäuft habe, wie 43 Präsidenten zuvor in 220 Jahren. Er kündigt einen drastischen Sparkurs bei Sozialleistungen an. Außerdem will er einen Verfassungszusatz durchsetzen, der ein ausgeglichenes Budget zur Pflicht macht. (APA, 1.8.2012)