Uwe Scheuch tritt zurück. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertrer und FPK-Chef zieht sich komplett aus der Politik zurück. Das gab Scheuch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Klagenfurt bekannt.

Zuvor hatte der FPK-Vorstand getagt, die Freiheitlichen in Kärnten hatten die Presse zu dem Thema "Personalentscheidungen" in den freiheitlichen Landtagsklub eingeladen.

Kurt Scheuch ein "echter Stratege"

Kurt Scheuch soll nun in die Landesregierung wechseln und den Platz von Uwe Scheuch einnehmen. Kurt Scheuch - laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ein "echter Stratege" - stand bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs. Kurt Scheuch soll FPK-Chef werden. Den Sessel des Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann.

Uwe Scheuch begründete seinen Rückzug mit einer "medialen Hetzkampagne" und kritisierte die Medien scharf.

Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er "nicht gut geschlafen", ließ Scheuch die Journalisten wissen. Er habe in der Früh Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand seinen Entschluss mitgeteilt. "Ich habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun, mit zahlreichen anderen Vorwürfen nichts zu tun. Ich werde für mein Recht auch weiterkämpfen." In der "Part-of-the-game"-Affäre werde er darum kämpfen, "besser beurteilt" zu werden. Und auch in allen anderen Causen werde sich seine Unschuld beweisen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen". 

"Aufrecht durch die Politik gegangen"

Uwe Scheuch habe sich oft gedacht, der Begriff Freiheitliche komme von "Freiwild", so wie er von den Medien teilweise behandelt worden sei. Die "Bösartigkeiten" würden ihn jetzt nicht mehr interessieren, er fahre jetzt nach Hause, um mit seiner Tochter deren zwölften Geburtstag zu feiern. Er sei elf Jahre "aufrecht durch die Politik gegangen", jetzt, nach der Verkündigung des Rückzuges "ist mir leichter". Er habe die Partei nach dem Tod von Jörg Haider übernommen, "als es kein Morgen zu geben schien". Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige offene mediale Flanke", die bei Neuwahlen, wann immer sie stattfinden werden, von den anderen ausgenutzt werden könnte.

Scheuch verteilte noch einen abschließenden Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz, den geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bezeichnete er als "Waldmensch", der wie Grün-Abgeordneter Rolf Holub gehofft habe, den Landeshauptmann mit der Person Scheuch zu quälen. SPÖ-Chef Peter Kaiser sei in seiner Partei "der Einäugige unter Blinden". Dörfler legte später nach und nannte Kaiser einen "Trillerpfeifen-Peter", der ihn niemals bei der Wahl besiegen werde, die drei Parteichefs bezeichnete er in Anspielung auf die "ZiB2" am Montagabend als "Faschingstruppe".

"Passt mir auf mein Kärnten auf"

Nachdem Scheuch in seiner "letzten Pressekonferenz" abschließend darum gebeten hatte, seine Person "ganzheitlich" zu beurteilen, stellte Dörfler gleich ein Polit-Comeback in Aussicht, so etwas gebe es nicht nur im Sport. Den Wechsel von Uwe zu Kurt begründete Dörfler mit der dadurch gewahrten "Kontinuität". Kurt Scheuch meinte, er werde sich bemühen, "die erfolgreiche Arbeit meines Bruders fortzusetzen". Ein gemeinsames Foto von Uwe und Kurt Scheuch, das eine Fotografin machen wollte, wurde abgelehnt.

Uwe Scheuch verabschiedete sich pathetisch mit: "Passt mir auf mein Kärnten auf." Dieses Zitat verwendete einst auch Jörg Haider bei seinem Rücktritt 1991 - und der Kärntner NSDAP-Gauleiter und SS-Obergruppenführer Friedrich Rainer in einer Radioansprache in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs. Fragen an den scheidenden FPK-Chef waren nicht erlaubt.

Geldwäsche-Verdacht

Uwe Scheuch ist derzeit mit mehreren Vorwürfen konfrontiert. Zunächst wurde er vor exakt einem Jahr in der "Part of the game"-Affäre nicht rechtskräftig verurteilt, das Urteil jedoch aufgehoben. In der Neuauflage des Prozesses wurde der FPK-Chef wegen Geschenkannahme durch Amtsträger erneut nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt. Die Strafe fiel geringer aus als im ersten, wegen eines Formalfehlers aufgehobenen Verfahren, als Scheuch zu 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden war. Das jetzige Strafmaß liegt auch unter der Grenze von zwölf Monaten unbedingter Haft, mit der ein automatischer Amtsverlust verbunden wäre. Landeshauptmann Dörfler hatte allerdings in einem "ZiB2"-Interview einen Rücktritt gefordert, sollte Scheuch rechtskräftig verurteilt werden.

Laut dem Geständnis von Gutachter und Haider-Freund Dietrich Birnbacher hatte Scheuch gemeinsam mit seinem Parteifreund Harald Dobernig nach dem Tod Haiders 500.000 Euro vom Birnbacher-Hononarar in Höhe von sechs Millionen Euro für die FPK gefordert.

In einem weiteren Verfahren musste Scheuch gemeinsam mit Dörfler, Landesrat Dobernig und dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner vor Gericht aussagen. Im Landtagswahlkampf 2009 war in Kärnten eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre an alle Haushalte verschickt worden. Das Design erinnerte frappant an die damalige Wahlwerbung des BZÖ, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Die FPK-Spitze hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, die Anzeige in dieser Affäre kam übrigens ausgerechnet vom jetzigen FPK-Parteifreund, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. (red, APA, derStandard.at, 1.8.2012)