Ankara - Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad scharf kritisiert. "Bashar al-Assad ist am Ende seines politischen Lebens angelangt. Im Moment handelt Assad in Syrien nicht als Politiker, sondern als ein Element, ein Akteur des Krieges", sagte der Ministerpräsident in einem am späten Freitagabend im türkischen Fernsehen gesendeten Interview.

Türkischen Regierungskreisen zufolge will sich Ankara um ausländische Unterstützung für die Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien einsetzen und das Thema in die Generalsversammlung der Vereinten Nationen im kommenden Monat einbringen. Außerdem wolle die türkische Regierung Druck auf Russland und China ausüben, um das Vorhaben durchsetzen zu können. Die beiden Veto-Mächte müssten dazu im UNO-Sicherheitsrat ihren Widerstand gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone aufgeben.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor gesagt, gemeinsam mit der Türkei habe man "befreite Zonen" im Norden und Süden Syriens ausgemacht, die nicht mehr von Assad kontrolliert würden. Hilfe für diese Gebiete könne dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom in benachbarte Länder einzudämmen. Die syrische Luftwaffe hat jedoch wiederholt Zivilisten in den von Rebellen gehaltenen Gebieten bombardiert. Eine effektive Hilfe für die Bevölkerung würde daher Flugverbotszonen voraussetzen.

Brahimi: Wunsch nach Wandel nachkommen

Der neue internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi hat die Führung in Damaskus aufgefordert, den Wunsch der Bevölkerung nach Wandel zu erfüllen. Für ein Ende der Gewalt trage die Regierung die größere Verantwortung, sagte der algerische Karrierediplomat am Samstag in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabija.

Ein militärisches Eingreifen von außen würde jedoch ein Scheitern der diplomatischen Bemühungen bedeuten. Brahimi übernahm am Samstag vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan das Mandat des Syrien-Vermittlers der UN und der Arabischen Liga.

 

Der Aufstand gegen Assad hält seit fast eineinhalb Jahren an. Die Vereinten Nationen gehen von knapp 20.000 Toten aus, Oppositionsgruppen geben höhere Zahlen an. Bis zu 300.000 Syrer sind aus ihrem Land geflohen. (APA, 1.9.2012)