Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta will keinen Dialog mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Ponta sagte dem Sender RTV, dass er nur mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso spreche, denn Reding befinde sich "in einer Wahlkampagne". Auch werde die Bedeutung der Vize-Kommissionspräsidentin überschätzt: In Rumänien werde Reding zwar sehr ernst genommen, "in anderen Ländern, wenn ich ehrlich bin, nicht", so Ponta laut dem Interview, aus dem rumänische Medien am Samstag zitierten.

Zuvor hatte Reding in einem Interview bemerkt, dass die Situation in Rumänien zwar "nicht perfekt" und Brüssel weiterhin sehr besorgt sei, dass es der EU jedoch gelungen sei, das Schlimmste abzuwenden: "Ich glaube, wir haben Übergriffe blockiert (...), zumindest nahm die Situation keine extremen Ausmaße an", sagte Reding und gab zu bedenken, dass neue EU-Mitgliedsstaaten beim Erlernen der Demokratie unterstützt werden müssen. Die Reaktion der EU gegenüber Rumänien sei sehr klar gewesen. "Die Demokratie ist ein Gut, das gewahrt werden muss. Wir brauchen unabhängige Instanzen. Wir können nicht einfach Verfassungsgerichte außer Kraft setzen. Und müssen einhalten, was diese Gerichte sagen", argumentierte Reding.

In den vergangenen Monaten lieferte sich die Regierung des Sozialdemokraten Ponta einen Machtkampf mit dem bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu. Im Zuge dessen versuchte die Regierung auch, Basescu mittels eines Referendums anzusetzen. Das Vorgehen Pontas wurde von der EU-Kommission und internationalen Beobachtern kritisiert.

Die Kritik an seiner Regierung aus dem Ausland schreibt Ponta einer Kampagne durch die Opposition mit Hilfe ehemaliger Geheimdienstspitzel innerhalb der internationalen Presse zu. "Die besten Leute" des kommunistischen Geheimdienstes Securitate hätten deutsche Redaktionen infiltriert und in den vergangenen 20 Jahren gefärbte Berichte zu Rumänien verfasst, sagte der Premier dem TV-Sender Antena 3 am Freitag. In Anspielung auf den Nachnamen eines deutschen Kritikers, des Rundfunk-Journalisten Robert C. Schwartz, erklärte Ponta, dass "nur dessen Seele schwarz" sei, und sich hinter dem deutschen Namen jemand verberge, der "wie Sie und ich" Rumänisch spreche. Der aus Rumänien stammende Schwartz war nach der Wende 1989 nach Deutschland ausgewandert, wurde Rumänien-Korrespondent der Deutschen Welle und ist inzwischen Leiter der rumänischen Redaktion. (APA, 1.9.2012)