Budapest - Die ungarische Regierung will ein totales Verbot für Glücksspielautomaten. Diese Gesetzvorlage wurde am Montag durch Premier Viktor Orban auf der außerordentlichen Regierungssitzung unterbreitet und soll bereits am Dienstag im Parlament verabschiedet werden. Noch im Oktober soll das Verbot in Kraft treten. Laut Staatssekretär Janos Lazar, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, soll mit dem Verbot verhindert werden, dass "die sozial Schwächsten ihr Geld an Automaten verspielen", zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

"Schwere nationale Sicherheitsrisiken"

Zugleich seien auch "schwere nationale Sicherheitsrisiken" im Zusammenhang mit der Tätigkeit der in Ungarn an der Spielautomaten-Industrie Interessierten aufgetreten, hatte Premier Orban betont, ohne weitere Details zu nennen. Laut Lazar widerspreche das Glücksspiel "dem Credo unserer politischen Familie, so dass die Regierung weitere Verschärfungen für notwendig hielt". Frühere Maßnahmen hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht, obwohl sich die Zahl der Spielautomaten von 25.000 auf 4.500 verringerte.

Steuerausfälle müssen kompensiert werden

Nicht betroffen von dem geplanten Verbot sind die Spielautomaten in drei in Ungarn genehmigten Spielcasinos, die mit Konzession betrieben werden. Künftig sollen jedoch noch strengere Bedingungen an die Casinogründung geknüpft werden, betonte Lazar. Die durch das Glücksspielverbot wegfallenden Budgeteinnahmen von rund 30 Milliarden Forint (105,3 Millionen Euro) sollen durch die Besteuerung des Online-Zockens kompensiert werden. Mit der Ausarbeitung der Regelung des nicht lokal gebundenen Glücksspiels wurde Justizminister Tibor Navracsics betraut. (APA/red, derStandard.at, 1.10.2012)