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Längere Krankheiten und Arbeitsausfälle sind für Ein-Personen-Unternehmen nicht selten existenz gefährdend. Künftig gibt es Krankengeld, die Sozialversicherungsbeiträge laufen weiter.
Wien - Für die einen ist es ein Meilenstein, für andere Augenauswischerei. Es geht ums Krankengeld für Selbstständige. Für Kleinstun- ternehmer werden längere Krank- heiten rasch zur Armutsfalle. Anders als Unselbstständige, die Entgeltfortzahlungen und Krankengeld erhalten, fallen sie in dieser Zeit aus dem Sicherheitsnetz raus - und zahlen bei Arztbesuchen zudem noch hohe Selbstbehalte.
Das soll sich nun ändern. Nach zähem politischem Tauziehen soll es für Einzelkämpfer nun doch ein Krankengeld geben. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den SP-Gesundheitsminister Alois Stöger zu Wochenbeginn in Begutachtung schickte. Wer als Selbstständiger krankheitsbedingt länger ausfällt, soll künftig ab dem 43. Tag täglich 26,97 Euro erhalten. Der Betrag wird jährlich valorisiert. Der Anspruch darauf währt bei ein und derselben Krankheit maximal 20 Wochen. Für die Finanzierung zuständig ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, in Höhe von maximal 19 Mio. Euro. Um in den Genuss des neuen Krankengelds zu kommen, darf der Unternehmer nicht mehr als 25 Dienstnehmer beschäftigen. Die Wirtschaftskammer wollte zuvor Unternehmer mit bis zu 50 Mitarbeitern profitieren sehen - die Arbeiterkammer nur Ein-Personen-Betriebe.
Erfreut zeigten sich umgehend VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident; sie halten Ungleichbehandlungen damit für beseitigt und Österreichs Unternehmergeist gefördert.
Der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass macht einen Schritt in die richtige Richtung aus. Von Angleichung sei aber keine Rede. Er hätte sich für Solisten Krankengeld ab dem elften Tag der Arbeitsunfähigkeit gewünscht, zumal ab dem 43. Tag davon nur sehr wenige Selbstständige betroffen seien. Das Problem seien die fortlaufenden Sozialversicherungsbeiträge, sagt Martina Schubert vom Forum zur Förderung der Selbstständigkeit. Für viele drohe Krankengeld zum Durchlaufposten zu werden.
Die Politik habe nach wie vor nicht verstanden, was Kleinstun- ternehmer wirklich brauchen, ergänzt Werner Brix, Vertreter der Initiative Amici delle SVA, die für die Rechte der Ein-Personen-Betriebe kämpft. Es brauche grundlegende Systemänderungen - das Krankengeld bringe ihm und vielen anderen wenig bis gar nichts. "Es ist, als würde man einen Luftballon am Leopoldsberg aufhängen und damit die österreichische Kulturszene retten wollen."
Mitte Oktober soll das Ergebnis der Urbefragung der SVA vorliegen, die damit die Bedürfnisse der Kleinen ergründen will. Die Grünen präsentierten vorab das Ergebnis ihrer eigenen repräsentativen Umfrage: 57 Prozent der Einzelkämpfer kommen knapp oder gar nicht mit ihrem Verdienst aus. Die Hälfte empfindet die Zahlungen an die SVA als stark belastend. 73 Prozent wollen eine Zusammenlegung der Krankenkassen. (Verena Kainrath, DER STANDARD, 2.10.2012)