Wenn Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) heute, Dienstag, vor dem U-Ausschuss zu Inseraten bzw. das Eingehen von diversen Medienkooperationen Rede und Antwort stehen muss, hat er dazu auch Stephan Mikinovic, Geschäftsführer der Ama-Marketing, mit dabei, der ebenfalls vor den Ausschuss muss.

Rund um diese Organisation, die als Ges.m.b.H firmiert, entzünden sich immer wieder Diskussionen und Kritik. Denn die Ama Marketing ist eine Tochter der Agrarförderungsauszahlstelle Ama, die wiederum eine Behörde des Landwirtschaftsministeriums ist. Die Ama-Marketing (mit vollem Namen Agrarmarkt Austria Marketing) macht Werbung für Nahrungsmittel und bekommt dafür, quasi von ihrer Mutter, üppig EU-Förderungen - im Vorjahr fast 2,3 Millionen Euro. Damit nicht genug, speist sich die Ama-Marketing von Beiträgen, die von Bauern, Schlachthöfen und Molkereien eingehoben werden.

"Akzeptierte Arbeitsteilung"

Mikinovic verteidigt im Standard-Gespräch diese Konstruktion. Sie sei eine von der EU-Kommission akzeptierte Form der Arbeitsteilung zwischen Förderauszahlung und Marktförderung für agrarische Produkte. In vielen anderen EU-Ländern werden die Agrarförderungen direkt von einer Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium ausgezahlt - was mindestens ebenso fehleranfällig sein kann.

Das Begutachtungsverfahren, das die Ama-Marketing in Sachen Ama-Gütesiegel und Ama-Biosiegel derzeit mit der EU-Kommission laufen habe (der Standard berichtete), sei kein Problem, sagt Mikinovic: "Wir haben alle Kampagnen in Brüssel abgesichert, die Untersuchung betrifft nur Werbemaßnahmen bis 2007." Die EU-Kommission habe nun 18 Monate Zeit zu antworten.

Der Landwirtschaftsminister sieht Teile der Vorwürfe, die in einem Rechnungshof-Rohbericht zu seiner Öffentlichkeitsarbeit bzw. der Finanzierung derselben gemacht werden, als nicht stichhaltig an. So wurden, wie Die Presse berichtete, die ministeriumseigene Homepage um 4,39 Millionen Euro neu gestaltet. Laut Aussendung des Ministeriums sind dies aber Gesamtkosten bis zum Jahr 2015; auch interne Umstellungen samt Intranet seien in diesem Preis inkludiert.

Die Vorhaltung, dass im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums bzw. über ministeriumsnahe Firmen und Institutionen überproportional viele Werbeschaltungen in Medien mit vergleichsweise geringer Auflage wie der Agrarzeitung erfolgt sind, kann Berlakovich nicht nachvollziehen. "Das ist genau die Zielgruppe, die es betrifft, das sind die Umweltbewegten", sagte der Minister zum Standard. Dass 94 Prozent der vom Lebensministerium vorgenommenen Schaltungen mit seinem eigenen Konterfei versehen waren, sei statthaft. "Das war bisher erlaubt. Es ist wichtig, dass sich der Minister hinter eine Aktion stellt und das unterstützt."

Doch muss sich Berlakovich den Vorwurf gefallen lassen, über diese Einschaltungen Bauern-, und damit ÖVP-nahe Zeitungen unterstützt zu haben. Zwischen 2006 und 2011 sollen so 29,73 Millionen Euro ausgegeben worden sein - wobei Berlakovich erst ab 2008 Agrarminister war, davor war es Josef Pröll.

Auch in Bezug auf die EU-Agrarförderungen muss künftig wieder mehr Transparenz herrschen. Aufgrund eines Urteils des EU-Gerichtshofes im Jahr 2010 mussten nur mehr die Zahlungen an juristische Personen publiziert werden; nicht die an (oft auch großen) Bauern. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will diese Regelung jetzt wieder ausweiten. Nur mehr Kleinlandwirte sollen von einer namentlichen Erwähnung in der Agrar-Transparenzdatenbank ausgenommen bleiben. (Johanna Ruzicka, Günther Strobl , DER STANDARD, 2.10.2012)