Washington - Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will dem im Senat bereits gebilligten Kompromiss im US-Haushaltsstreit nicht zustimmen. Er unterstütze die Einigung nicht, sagte Cantor am Dienstagnachmittag nach einem Treffen mit anderen republikanischen Abgeordneten. Dies schürte weitere Zweifel daran, wie das Repräsentantenhaus auf die um Mitternacht automatisch in Kraft getretenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar (462,82 Mrd. Euro) reagieren würde. Es bleibt unklar, ob die zweite Kongresskammer überhaupt über die im Senat genehmigte Gesetzesvorlage abstimmen oder ob sie Änderungen an dem Papier fordern wird.

Ein Kompromiss muss in beiden Kammern verabschiedet werden. Durch die Verzögerungen wurde es immer fraglicher, ob dies noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Mittwoch geschehen könnte. Am Dienstag waren die Börsen wegen des Neujahrstages geschlossen. Dadurch gab es keine unmittelbaren Auswirkungen, als die USA um Punkt Mitternacht trotz Senats-Einigung von der sogenannten Fiskalklippe stürzten.

Termin für Abstimmung unklar

Ein Zeitpunkt für die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über den im Senat bereits gebilligten Kompromiss im Haushaltsstreit stand am Dienstagnachmittag noch nicht fest. Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner wollten in Gesprächen am Dienstagnachmittag zunächst vorfühlen, wie die Mehrheit der Abgeordneten in ihrer Partei zu der Gesetzesvorlage steht, die die Fiskalklippe umschiffen soll. Danach erst wollten sie entscheiden, ob eine Abstimmung erfolgt oder ob Änderungen vorgenommen werden. Dann müsste der Senat erneut den veränderten Kompromiss genehmigen.

Während der Senat von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominiert wird, ist es im Repräsentantenhaus umgekehrt. Die Republikaner sind mit dem im Senat kurz nach Mitternacht gefassten Kompromiss unzufrieden. Sie kritisieren, dass er Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar umfasst, aber nur zwölf Milliarden Dollar an Ausgabenkürzungen. Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatz-Belastungen von rund 3.500 Dollar bedeuten. Experten rechnen damit, dass dies die USA zurück in die Rezession stürzen würde. (APA, 1.1.2013)