Wien - Der jährliche Nettobeitrag dürfte von derzeit rund 800 Mio. auf über eine Mrd. Euro bzw. von 0,2 auf 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Konkret verliert Österreich Gelder aus den beiden Fördersäulen Marktordnung und ländliche Entwicklung. In Summe beträgt der Verlust laut Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) über die ganze Finanzperiode (2014-2020) über eine Mrd. Euro. De facto sei das aber weniger, weil Österreich die zur Verfügung stehenden Mittel besser ausschöpfe als andere Länder.
Was den sogenannten Rabatt betrifft, wird noch um eine Einigung gerungen. Hier geht es um 187 Mio. Euro jährlich bzw. eine Mrd. über die ganze Finanzperiode: 92 Mio. Euro beträgt Österreichs Rabatt auf seine Zahlungen für den Briten-Rabatt, weitere 95 Mio. ergeben sich durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Den ursprünglichen Budget-Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine Streichung des Rabatts nur für Österreich als einziges Land vorsah, bezeichnete Lopatka als "nicht nachvollziehbar". Er sei zwar grundsätzlich für eine Reform des Haushaltes ohne die Rabatte-Regelung, so lange es aber dies gibt, sei eine Ungleichbehandlung Österreichs nicht akzeptabel. Das sei eine "unabdingbare Forderung" gegenüber Brüssel, sagte Lopatka. Hier würde die Regierung an einem Strang ziehen, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe die "volle Unterstützung" des Regierungspartners.
Geringere Kürzung
Bei den Fördergeldern für ländlichen Entwicklung zeichnet sich ab, dass es statt der ursprünglich vorgesehenen Kürzung von 4,1 auf 2,9 Mrd. Euro nur mehr eine Kürzung auf 3,6 Mrd. geben wird. Bei der zweiten Fördersäule Marktordnung gibt es eine Kürzung von etwas über fünf auf 4,5 Mrd. Euro. Das ergebe "zahlenmäßig" eine Kürzung von einer Mrd. Euro, de facto seien es aber weniger, sagte Lopatka. Österreich sei nämlich Meister darin, sich die EU-Fördergelder abzuholen, während andere Länder Hunderte Mio. Euro liegen lassen, weil ihnen u.a. die Mittel für die erforderliche Ko-Finanzierung fehlen. Zwischen dem, was budgetiert sei, und dem, was sich die Länder tatsächlich abholen, gebe es einen großen Unterschied. Das Minus für Österreich sei "nicht dramatisch".
Keine reine Bauernförderung
Der Staatssekretär verwies außerdem darauf, dass es sich bei diesen Geldern nicht um reine "Bauernförderungen" handle, sondern auch um Mittel für Stadtentwicklung und Kulturprojekte. Und die vorgesehenen Mittel reichen weiter aus, um alle Projekte zu finanzieren. Entscheidend seien die 700 Mio. Euro, die bei der ländlichen Entwicklung weniger gekürzt werden. Dass Österreichs mehr an die EU zahlen muss, liegt laut Lopatka an der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und daran, dass die Aufgaben der EU gewachsen und die Zahl der Mitglieder gestiegen seien. Dabei seien allerdings "keine Zahler mehr dazugekommen", sondern eben ärmere Länder. Auch die anderen Nettozahler müssten tiefer in die Tasche greifen.
Lopatka vermisst Einsparungen auf EU-Ebene bei der Verwaltung, für die eine Budgeterhöhung von 56 auf 62 Mrd. Euro vorgesehen sei. Hier müsse noch etwa passieren, etwa bei der Anhebung des Pensionsalters. Er wünscht sich zudem eine Debatte über den Haushalt, denn die derzeitige Rabatte-Regelung sei "kein guter Zustand". (APA, 2.1.2013)