Anstatt verlässlicher Einnahmen strebte das Land Niederösterreich nach leuchtendem Veranlagungserfolg - und scheint damit zumindest bislang nicht erfolgreich gewesen zu sein.
Am Sonntag wird in Niederösterreich gewählt. Eine Frage war im Wahlkampf dominant: die Veranlagung der Wohnbaugelder. Während die Oppositionsparteien und der Bundesrechnungshof Verluste kritisieren, rühmen sich Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) mit Gewinnen.
derStandard.at hat im Folgenden die Veranlagungen nachgezeichnet.
Frage: Die einen sprechen von einem Verlust, die ÖVP von einem Gewinn von 800 Millionen Euro. Was stimmt?
Antwort: Es stimmt zwar, dass sich die anfangs veranlagte Summe von 4,4 Milliarden Euro erhöht hat - allerdings muss man berücksichtigen, dass diese veranlagten 4,4 Milliarden Euro bereits einen Verlust beinhalten: Das Land hat erwartete Darlehensrückflüsse in Höhe von rund 8 Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro verkauft. Warum der hohe Abschlag? Mit den Darlehen geht ja auch das Kreditausfallrisiko auf den Käufer über, und dazu kommt die Inflationsrate, die ebenfalls berücksichtigt werden muss. Der Käufer, die Londoner Citibank, erwarb also die Aussicht, aus den Darlehensrückflüssen eine attraktive Rendite zu erzielen - und der Verkäufer, das Land Niederösterreich, erwarb eine hübsche Summe Bargeld, die es nun zu veranlagen galt.
Das Kalkül: Man wollte an den Finanzmärkten mehr Geld lukrieren, als die Darlehensrückflüsse gebracht hätten. Und genau das misslang: Laut Rechnungshof brachten die Veranlagungen von 2002 bis 2011 durchschnittlich nur 1,8 Prozent Rendite. Das ist zwar mehr, als Herr und Frau ÖsterreicherIn mit einem gewöhnlichen Sparbuch erzielen, aber trotzdem bei weitem nicht ausreichend, um den Anfangs-"Verlust" wieder auszugleichen. Anders gesagt: Das Land hätte am Ende mehr davon gehabt, die Darlehen zu behalten, und unterm Strich bleibt dem Land ein Verlust.
Frage: Warum sagt der Rechnungshof, das Land habe nur 1,8 Prozent pro Jahr verdient, während Erwin Pröll von 3,2 Prozent spricht?
Antwort: Erstens ziehen Rechnungshof und ÖVP nicht denselben Betrachtungszeitraum heran: Die Auswertung des Rechnungshofs berechnet den Durchschnittsertrag von 2002 bis September 2011. Das Land Niederösterreich rechnet laut eigenen Angaben auch die ertragreicheren Gesamtjahre 2011 und 2012 hinein. Zweitens dürfte das Land in seinen Angaben auch Entnahmen aus dem Kapitalstock berücksichtigen - zumindest die "Garantieprämie" in der Höhe von 200 Millionen Euro.
Wie auch immer: Selbst die von Pröll genannten 3,2 Prozent Rendite ergeben für das Land einen De-facto-Verlust. Denn die Darlehenssumme in Höhe von 8 Milliarden Euro wurde mit einem Satz von 4,6 Prozent abgezinst. Die Veranlagungssumme von 4,4 Milliarden Euro müsste also zu einem Zinssatz von 4,6 Prozent plus etwaige Veranlagungskosten angelegt werden, damit das Land am Ende pari aussteigt.
Im Jahr 2001 waren die Finanzverantwortlichen des Landes offenbar noch optimistisch genug gewesen, sich eine Rendite von sechs Prozent pro Jahr zu erhoffen. Davon ist man heute weit entfernt.
Frage: Ist es noch möglich, dass das Land am Ende einen Gewinn macht?
Antwort: Die theoretische Möglichkeit besteht, und Erwin Pröll zeigt sich in Interviews sogar zuversichtlich, dass dies zu schaffen sein wird. Doch in diesem Fall muss die Rendite in den nächsten Jahren außerordentlich hoch sein. Und wie bei allen Veranlagungen gilt: je höher die Renditechancen, desto höher auch das Verlustrisiko.
Anders gesagt: Das Land müsste jetzt, mitten in der Diskussion über ein Spekulationsverbot für die Länder, hochriskante Geschäfte an den Finanzmärkten eingehen. Das ist wenig realistisch - daher scheint ein mehr oder weniger hoher Verlust die einzige Perspektive zu sein.
Frage: Inwieweit ist die ÖVP politisch verantwortlich für das Debakel?
Antwort: Die Deals wurden von der landeseigenen Finanz- und Beteiligungsmanagement-Gesellschaft (FIBEG) abgewickelt. Aufsichtsratsvorsitzender der FIBEG ist Reinhard Meißl, Leiter der niederösterreichischen Finanzabteilung und im Verwaltungsapparat das Gegenüber von Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat Sobotka. Die Finanzveranlagungen wurden jedoch vom Landtag genehmigt - auch mit den Stimmen der FPÖ und der SPÖ. (Sebastian Pumberger/Maria Sterkl, derStandard.at, 1.3.2013)