Wien - Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat in der Gemeinderatssitzung am Freitag den weiteren Fahrplan zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße präsentiert. Im Sommer sollen die Verkehrsmaßnahmen auf Österreichs größter Shoppingmeile umgesetzt werden - sprich Einführung der Fußgängerzone und verkehrsberuhigte Abschnitte. Danach soll das Konzept erprobt und von den Bürgern der betroffenen Bezirke Mariahilf und Neubau evaluiert werden, kündigte sie in der Fragestunde an.

"Ich glaube, dass es klug und gut ist, gerade bei verkehrspolitischen Fragen auch einmal die Bevölkerung den Unterschied erleben zu lassen und dann, wenn es sich etwas bewährt, beizubehalten und wenn es sich nicht bewährt, einfach auch einmal zu sagen, das war keine gute Idee und davon abzugehen", erklärte die Ressortchefin in der Fragestunde.

Derzeit erarbeitet die Stadt ein Verkehrskonzept, das Ausgleichsmaßnahmen in den Bezirken vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass Zufahrten in den Bezirken möglich bleiben und möglichst keine Nachteile für Bewohner und Gewerbetreibende entstehen. Ab April können die Wiener außerdem bei der Oberflächengestaltung der Mariahilfer Straße mitreden. Dazu wird es unter anderem eine Infobox am Ort des Geschehens geben, wo Wünsche und Ideen deponiert werden können.

Erlebniszonen "Proberäume"

Zusätzlich werden auf der Mariahilfer Straße "Proberäume" geschaffen, in denen an bestimmten Tagen die zukünftige Mariahilfer Straße erlebbar gemacht werden soll. Kleinere Abschnitte sollen dabei vorübergehend vom Autoverkehr befreit werden. Im Sommer erfolgt dann die Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen, Baumaßnahmen wird es noch keine geben.

Nach einer Testphase soll mit der Bevölkerung gemeinsam das Konzept bewertet werden, "inwieweit es sich bewährt hat oder nicht, welche Nachjustierungen erforderlich sind oder - ja sogar - , ob man es ganz sein lässt, weil es sich nicht bewährt hat", so Vassilakou. Dann will man von den Befragten wissen, was gut sei bzw. auch, was verbessert werden müsse. Ab Frühjahr 2014 stehen jene Baumaßnahmen auf dem Programm, die der Straße ein neues Erscheinungsbild geben sollen.

Bezirkschefs für Querungen verantwortlich

Die Stadträtin ging in der Fragestunde auch auf die kürzlich abgehaltene Befragung ein, bei der sich die Anrainer mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, dass zwei maßgebliche Querungen verkehrsberuhigt bzw. unterbrochen werden und somit künftig keine Durchzugsverbindungen mehr sind. Es handelt sich dabei um die Straßenzüge Otto-Bauer-Gasse/Zieglergasse sowie Schottenfeldgasse/Webgasse.

Grundsätzlich hält Vassilakou Ja-Nein-Fragen bei verkehrspolitischen Themen nicht für klug. Aber Detailfragen, die sich nicht so einfach klären lassen, könnten als "Ultima Ratio" sehr wohl auch über Ja-Nein-Befragungen abgeklärt werden, wie das bei den zwei Straßenzügen der Fall gewesen sei. In diesem Zusammenhang betonte sie auch, dass sie in die Befragung zu den Querstraßen nicht involviert gewesen sei: "Ich habe hier nichts mitzureden." Dies sei Sache der Bezirksvorsteher, Renate Kaufmann (SPÖ) in Mariahilf und Thomas Blimlinger (Grüne) in Neubau, gewesen

Dringliche Anfrage der ÖVP

Die Verkehrspolitik wird von der ÖVP in der heutigen Sitzung auch noch in einer dringlichen Anfrage thematisiert. Dabei stellt die Partei Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) u.a. Fragen in Sachen Parkpickerl, Mariahilfer Straße und auch zur Volksbefragung. Letztere ist auch der Grund für einen Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen das Stadtoberhaupt einbringen wird.

"Die Wiener Volksbefragung mit ihren Placebo-Fragen, die Anfang März 2013 stattfindet, zeigt einmal mehr, dass Bürgermeister Häupl längst die Kontrolle über die Stadt, die Nähe zu den Menschen und ihren Bedürfnissen verloren hat", wird u.a. in dem der APA vorliegenden Antrag argumentiert. Dieser wird aber wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt werden.