Wien – Er ist erst 30 Jahre alt, beschäftigt aber bereits seit acht Jahren die Geheimdienste in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und natürlich Österreich. Der Verdacht: Daniel F. soll mit seiner Exportfirma jahrelang illegal Bauteile für das iranische Raketenprogramm geliefert oder vermittelt haben.

Seit August 2006 gab es einen Haftbefehl gegen den gebürtigen Feldbacher. Bei einer Hausdurchsuchung wurden E-Mails gefunden, die den Verdacht der Ermittler erhärteten, F. habe gezielt und bewusst gegen internationale Sanktionsmaßnahmen verstoßen. Zu einer Verhaftung kam es damals aber nicht mehr. F. setzte sich ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht davon aus, dass er in die Vereinigten Arabischen Emirate floh. So steht es zumindest in Mitteilungen der US-Botschaft, die 2010 von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Von den Emiraten aus soll er seine Geschäfte mit dem iranischen Militär fortgesetzt haben. Später zog es F. auf die Philippinen.

Passvergehen

Am 1. November 2012 klickten dann aber doch die Handschellen. Zum Verhängnis wurde ihm ein Passvergehen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, dem Standard bestätigte. Die philippinischen Behörden setzen F., der mittlerweile auch auf einer "schwarzen Liste" der US-Regierung stand, in einen Flieger nach Wien und verständigten die heimischen Ermittler, die den Steirer in Schwechat in Gewahrsam nahmen.

Die Untersuchungshaft in der Justizanstalt Graz-Jakomini währte aber nur kurz. Seit 6. Februar ist F. wieder auf freiem Fuß. Wie das bei einem Mann, der jahrelang auf der Flucht war, möglich ist? Justizsprecher Bacher: Der Haftrichter entschied zunächst, die U-Haft sei fortzusetzen. Diese Entscheidung sei aber vom Oberlandesgericht (OLG) Graz aufgehoben worden. Wenn "nur Fluchtgefahr" bestehe (und beispielsweise nicht auch Verdunkelungsgefahr), sei eine Enthaftung gegen Kaution vorgesehen, erklärt Bacher.

Das OLG setzte die Kaution mit 500.000 Euro fest, offenbar in der Annahme, das sei eine recht hohe Hürde für den Unternehmer. Er hatte schließlich zuvor angegeben, "mittellos" zu sein. Ein Problem waren die 500.000 Euro dann aber nicht, F. zahlte anstandslos und ist seither wieder ein freier Mann. "Woher er das Geld hatte, wissen wir nicht", sagt Bacher. Regelmäßig melden muss er sich bei der Behörde nicht. Erst zum Prozess werde F. bei Gericht erwartet, meint der Behördensprecher.

Die erste Anklage wurde jedenfalls Ende Jänner fertiggestellt. Darin geht es vorerst aber nur um Krida und schweren Betrug. F. soll Vertragspartner um 88.000 Euro geschädigt haben. Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegsmaterial- und Außenhandelsgesetz läuft parallel weiter. Hier seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, heißt es.

"Drehscheibe Wien"

Österreichs Rolle im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen wurde schon mehrfach kritisiert. "Wien ist eine Drehscheibe für Geldwäsche", konstatierte das Simon-Wiesenthal-Zentrum im Vorjahr. Bei Waffenexporten gibt es laut Kennern der Materie grobe Kontrolldefizite. Alle Geschäfte müssen zwar vorab genehmigt werden, die Plausibilität der Angaben werde aber kaum überprüft, heißt es in informierten Kreisen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 2.3.2013)