Für Hubert Pirker, Innen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, ist der am 21. März zwischen Parlament und EU-Rat erzielte Kompromiss "sehr positiv". Das Gemeinsame Europäische Asylsystem werde "europaweit einheitliche Standards" beim Umgang mit Flüchtlingen bringen, sagt er - mit jenen, die Schutz, "nicht jenen, die ein besseres Leben suchen".

Die harsche Kritik von Linken und Grünen im EU-Parlament sowie Asyl-NGOs an der neuen Eurodac-Verordnung teilt er nicht. Geplant ist, die Fingerprints von Asylantragstellern Schengen-weit auch der Polizei einsehbar zu machen, für Vergleiche mit Abdrücken von Tatorten.

"Ausverkauf der Datenschutzrechte"

Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller sieht darin einen "Ausverkauf der Datenschutzrechte von Asylbewerbern". Pirker meint, dass man mit der "nur in Ausnahmefällen" anzuwendenden Regelung Terroristen und Menschenhändlern leichter auf die Spur kommen werde.

Damit vertritt er die Ansichten der im EU-Parlament stimmenstärksten Europäischen Volkspartei (EVP) zu dem Kompromiss, der neben Eurodac auch eine erneuerte Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie sowie die Dublin-II-Verordnung umfasst.

Beschluss im Juni möglich

Laut Keller ist zu erwarten, dass das Asyl-Paket bei der für Juni geplanten Abstimmung im EU-Parlament von EVP, Rechten, Liberalen und Sozialdemokraten (SPE) beschlossen wird. "Zur neuen Eurodac-Verordnung haben wir noch keine abschließende Ansicht", relativiert dies Hannes Swoboda, österreichischer Vorsitzender der SPE-Fraktion.

Auch die "erweiterten Möglichkeiten laut neuer Aufnahmerichtlinie, Asylbewerber zu inhaftieren", würden damit in Kraft treten, sagt Keller - etwa wenn Flüchtlinge, wie meist, ohne Papiere kommen. "Das ist keine Haft, sondern Verwahrung bis zur Identitätsfeststellung", entgegnet Pirker. (bri, DER STANDARD, 2.4.2013)