Mit der überraschenden Einsetzung eines Weisenrats hat Staatspräsident Giorgio Napolitano die Gefahr allzu früher Neuwahlen vorerst gebannt. Mario Monti bleibt damit mindestens bis Mitte Mai im Amt. Der seit November 2011 interimistisch amtierende Regierungschef hatte erst kürzlich seine Amtsmüdigkeit betont: "Ich kann es kaum erwarten, den Posten des Premiers abzugeben." Damit muss sich der Ökonom und ehemalige EU-Kommissar nun aber gedulden. Den Auftrag zur Regierungsbildung wird erst der neue Staatschef erteilen: Der soll Ende April vom Parlament gewählt werden und sein Amt offiziell am 15. Mai antreten.

Mit diesem Schachzug hat Napolitano die Krise vorerst auf Eis gelegt. Der Weisenrat, dem neben prominenten Wirtschaftsexperten und Juristen auch Parteienvertreter angehören, soll nun in zwei kleinen Expertenteams Vorschläge für wirtschaftliche und politische Reformen erarbeiten und den Dialog zwischen den verfeindeten Parteien herstellen. Er soll seine Arbeit bereits heute, Dienstag, aufnehmen. Als vordingliches Anliegen gilt ein neues Wahlrecht.

Dass dem zehnköpfigen Weisenrat keine einzige Frau angehört, stieß auf herbe Kritik.

Die Parteien zeigten sich von Napolitanos Initiative wenig begeistert. Berlusconis PdL will dem Weisenrat nur zehn Tage gewähren, "um die Italiener von seiner Nützlichkeit zu überzeugen". Berlusconi will nur eine Koalition mit dem Partito Democratico akzeptieren - andernfalls fordert er, der in Umfragen mittlerweile führt, Neuwahlen bereits im Juli.

Napolitano hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Pier Luigi Bersani am Wochenende ursprünglich seinen vorzeitigen Rücktritt erwogen. EZB-Chef Mario Draghi riet dem Staatschef in einem Telefongespräch von diesem Schritt allerdings ab: Ein führungsloses Italien könnte die Märkte verunsichern.

Präsidentenwahl

Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Wahl des neuen Staatspräsidenten ab 18. April. Zu den Favoriten gehören einige " Dinosaurier", etwa die Expremiers Giuliano Amato, Romano Prodi und Massimo D'Alema sowie der frühere Senatspräsident Franco Marini. Beppe Grillos Protestpartei will ihren Kandidaten durch ein Internetreferendum ermitteln. Und Berlusconi besteht darauf, dass der neue Staatschef "auf keinen Fall" aus dem linken Lager stammen dürfe, wenn schon mit einem linken Premier zu rechnen sei. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 2.4.2013)