SPÖ-Vizeobfrau Gabriele Heinisch-Hosek unterstützt Gabi Burgstaller im Wahlkampf.
Hände schütteln und Small Talk führen - Burgstaller am 1. Mai in der Stadt Salzburg.
Für die musikalische Begleitung sorgte die Postmusik Salzburg.
Die Postmusik Salzburg beginnt genau dann zu spielen, als die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vor der Zentrale der Arbeiterkammer eintrifft. Sie geht zwischen den Bierbänken und roten Luftballonen durch in Richtung Rednerpult, schüttelt Hände und posiert für die Kamera. Als Unterstützung hat sie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mitgebracht. Beide tragen rote Blazer. Die richtige Garderobe für den ersten Mai, den Tag der Arbeit.
Heute ist bei der ersten Mai-Feier der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in Salzburg besonders viel los. Kein Wunder: Am Sonntag wählt Salzburg einen neuen Landtag. Ob die SPÖ den Landeshauptfrausessel halten kann, ist äußert fraglich. Der Finanzskandal hat die Roten geschwächt und auch zu den früheren Neuwahlen geführt. Den ersten Mai nützen die Sozialdemokraten als Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes. Eine eigene Veranstaltung wollte die SPÖ nicht organisieren. Das koste zu viel und habe wenig Effekt, hatte Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer im Vorfeld erklärt.
Burgstaller nimmt Landesrat in Schutz
Ihre Rede beginnt Gabi Burgstaller mit dem wichtigsten Thema im Wahlkampf: dem Finanzskandal. Sie nimmt ihren aktuellen Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner in Schutz. Vergangene Woche hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Gutachten veröffentlicht, wonach seine Unterschrift auf einer Bankvollmacht echt sein dürfte. Blachfellner hatte bisher bezweifelt, dass die Unterschrift von ihm stamme. "Ich bin mir sicher, dass er so etwas nicht unterschreibt", so Burgstaller. Andere Behauptungen seien schmutzig und letztklassig.
"Der ÖVP geht es nicht ums Land"
Wie bisher auch schon, betont die Landeshauptfrau in ihrer Rede, dass den Finanzskandal die Gerichte aufklären müssen. "Mein Platz ist beim Aufräumen", so Burgstaller. Dieses Aufräumen sei auch schon passiert, die Hälfte der Spekulationsgeschäfte bereits aufgelöst, die ÖVP sei am Aufräumen nicht interessiert. "Der ÖVP geht es nicht ums Land, sondern darum, dass sie Erste werden."
Viel Applaus bekommt Burgstaller von ihren Anhängern vor allem dann, wenn sie über fairen Lohn spricht. Fertige Tischler würden für einen Vollzeitjob nur 1.200 Euro netto bekommen. Immer sei vom Fachkräftemangel die Rede und trotzdem werde so schlecht gezahlt. Sie sagt den Handwerkern, "die so wichtig für uns sind", volle Unterstützung und eine faire Bezahlung zu.
"Für das Geben sie Geld aus"
Die Bierbänke vor der Zentrale der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft sind gut gefüllt. Viele der Gäste sind über fünfzig Jahre alt, einige jüngere haben sich auch darunter gemischt. Für die Kinder ist eine Hüpfburg aufgebaut, es gibt Bier und Grillhendl. Die SPÖ-Funktionäre verteilen an alle Ankommenden Anstecknadeln auf denen eine rote Nelke und das SPÖ-Logo abgebildet ist. "Für das geben sie wieder Geld aus", beschwert sich einer der jungen Gewerkschafter, die sich gerade für den Umzug zum ersten Mai durch die Salzburger Altstadt bereit machen. "Aber die kann man nächstes Jahr wieder verwenden", meint eine Kollegin und merkt beim genaueren Hinschauen: Nein, kann man doch nicht, auf der Nadel steht "SPÖ 2013". Überhaupt scheinen die jungen Genossen nicht ganz zufrieden mit dem Wahlkampf der SPÖ Salzburg zu sein.
Kritik der Jungen
"Wir hätten angriffiger sein müssen", meint etwa Rudolf Fiedler, Mitglied der Jugendgewerkschaft. Man habe sich von der ÖVP viel zu leicht attackieren lassen, schließlich sei die auch in den Finanzskandal verwickelt. Zudem habe Burgstaller die Leute vor den Kopf gestoßen, als sie vor dem U-Ausschuss zum Finanzskandal ausgesagt habe, dass sie von allem nichts gewusst hätte. An einem anderen Tisch sitzen Mitglieder des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Sie wollen lieber nicht über die Wahlkampf ihrer Partei urteilen. "Ob der Wahlkampf gut war, werden wir am Sonntag sehen", sagt einer von ihnen.
"Irgendwer lügt"
Einer der Besucher ist Ernst Zdrazil. Er sei eigentlich ein "Schwarzer", sagt der ältere Herr in Tracht. In Salzburg gebe es aber nichts Besseres als Burgstaller. Die ÖVP sei am Finanzskandal schließlich auch nicht ganz unschuldig. Überhaupt könne er nicht sagen, wer dafür verantwortlich sei. "Ich weiß nicht was stimmt, aber irgendwer lügt". "Wo ist eigentlich der Bundeskanzler?", fragt er dann. Der kommt nicht, seine Vertretung ist die SPÖ-Vizeobfrau Heinisch-Hosek. Zdrazil blickt ratlos in ihre Richtung. Sie scheint er nicht zu kennen.
Trotzdem, als die Frauenministerin dann in ihrer Rede "solidarische Grüße von Werner Faymann" ausrichtet, gibt es viel Applaus. Das Verhältnis zwischen Burgstaller und Faymann ist nicht das beste. Immer wieder stellt sich die Salzburger SPÖ gegen die Parteilinie. So ist Burgstaller etwa für die Einführung von Studiengebühren.
Parteispitze hofft
Außer der Landeshauptfrau und Heinisch-Hosek sprechen am Mittwoch auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, der Salzburger FSG-Vorsitzende Walter Androschin und Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler. Sie alle versuchen Hoffnung für den Sonntag zu wecken. "Du kannst dich darauf verlassen, dass das ein schöner Sonntag wird", ruft etwa Pichler. "Hoch lebe der erste Mai, hoch lebe der 5. Mai." Die Krise sei eine Chance, die Gabi Burgstaller nutzen werde, meint Heinisch-Hosek. Die ÖVP habe sich "feig davon gestohlen", als es um die Aufarbeitung des Finanzskandals ging. "Die SPÖ hat die Spekulationsgeschäfte halbiert". Nach den Reden ertönt die "Internationale" aus den Lautsprechern, kaum jemand singt mit.
"Die Gabi leistet viel"
So ganz können die Funktionäre die Zuversicht der Spitzenpolitiker nicht teilen. "Die Gabi leistet viel und ich würde mir wünschen, dass sie Landeshauptfrau bleibt", sagt zum Beispiel Josef Eder. Der pensionierte Eisenbahner glaubt trotzdem, dass Burgstaller verlieren könnte und die Wahl sehr knapp ausgeht. Er findet es aber gut, dass sich die SPÖ vorgenommen hat, mit der "Misere reinen Tisch zu machen".
Burgstaller verlässt nach den Reden das Fest schon wieder. Der nächste erste Mai-Termin steht an, diesmal in Saalfelden im Pinzgau. Die Besucher des Festes in der Stadt haben sich mittlerweile in einer langen Schlange für ein Grillhendl angestellt. (Lisa Aigner, derStandard.at, 1.5.2013)