Wien/Klagenfurt - Um bilanzieren zu können, braucht die staatliche Hypo Alpe Adria offensichtlich bereits für den Bilanzzeitraum Jänner bis Juni wieder Hilfe vom Steuerzahler. Österreich hat für die EU-Kommission mehrere Szenarien der beschleunigten Privatisierung beziehungsweise des Abbaues der Hypo durchgerechnet, die entsprechend Steuermilliarden kosten werden.

Der Bund und das Land Kärnten wollen von der EU-Kommission im besten Fall bis Mitte 2015 Zeit für die Balkan-Bankverkäufe, was der Kommission viel zu lang ist. Schon bevor Brüssel entschieden hat, muss die Hypo nach internationaler Bilanzierung (IFRS) zum Stichtag 30. Juni 2013 entsprechend abwerten beziehungsweise abschreiben.

Bankkapital könnte unter kritische Größe fallen

Das ließe ohne neue staatliche Stütze das Bankkapital hart unter eine kritische Größe fallen. Somit wird ein unmittelbarer Nachschuss nötig. Insider sprechen schon zum Halbjahr von einer Milliardensumme.

Für das Gesamtjahr 2013 steht immer noch ein zusätzlicher Kapitalbedarf von zwei Milliarden Euro und mehr im Raum. Nur 700 Millionen Euro hat der Bund für heuer an zusätzlicher Hilfe ins Budget eingestellt. Dem Vernehmen nach müssen auch Garantien erweitert und verlängert werden. Zumindest auf die 700 schon budgetierten Steuermillionen könnte die Hypo ohne großen gesetzlichen Aufwand zugreifen, um für das Halbjahr bilanzieren zu können.

Zwangsverkauf abgewehrt

Ein von der EU-Kommission angedrohter Zwangsverkauf der Hypo bis Ende 2013 ist nach Angaben der Republik nun abgewehrt.

Wesentliche Inhalte des Abbaukonzepts, wie Österreich sie formulierte:

• Die Österreich-Bank wird 2013 verkauft. (Der Verkauf der kleinen Inlandsbank an indische Investoren ist mittlerweile unterzeichnet, Anm.)
• Die Italien-Tochter wird ab Juli 2013 kein Neugeschäft mehr tätigen. (Ab sofort gibt es dort also keine weiteren Kreditvergaben mehr, Anm.)
• Die Südosteuropa-Banken (SEE-Netzwerk) werden bis Mitte 2015 verkauft.

Die Republik äußerte am Montag die Hoffnung, dass der neue Umstrukturierungsplan von der EU-Kommission goutiert wird.

Gegenseitige Vorwürfe

Dass die Hypo frisches Staatsgeld braucht, ist für die Opposition neuer Anlass zur Kritik an der Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf dem Finanzministerium unter dem zur Zeit der Verstaatlichung amtierenden Minister Josef Pröll und seiner Nachfolgerin Maria Fekter (beide ÖVP) vor, die Notverstaatlichung verbockt zu haben.

Fekter habe nach mehr als dreijähriger Verantwortung bei der Hypo wenig weitergebracht und auf Kosten der Steuerzahler weiter Chaos angerichtet, so Strache. Er kritisierte auch die hohen Beratungskosten in der Bank.

Ganz ähnlich die Kritik von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar: "Josef Pröll hat der Republik und damit den Steuerzahlern die Hypo Alpe Adria eingebrockt, seine Nachfolgerin Fekter verheimlicht uns den tatsächlichen Schaden. Beide können froh sein, dass es noch keine Amtshaftung für Politiker gibt." Deren Einführung sei ein Gebot der Stunde.

Währungsfonds zuversichtlich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht weitere Staatshilfen für die Bank nicht als Bedrohung der Stabilität des heimischen Finanzsektors. "Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach weitere Verluste aus der Hypo-Restrukturierung geben. Das sollte für das österreichische Staatsbudget machbar sein", sagte die für Österreich zuständige IWF-Managerin Enrica Detragiache am Montag.

Wie viel Staatsgeld bis Jahresende noch nötig ist, um Verluste auszugleichen und Kapitalvorgaben zu stemmen, hängt von der endgültigen Brüsseler Auflage zum Abbau ab - und dem Vernehmen nach zudem vom Zeitplan der Gründung einer "Bad Bank". Es würde, so deren Befürworter bei Bund und Bank, den Kapitalbedarf der Kernbank eindämmen, würde eine solche Bad Bank heuer noch installiert werden.

Kommission bestätigt Einlangen

Die EU-Kommission hat das zeitgerechte Einlangen des neuen Restrukturierungskonzepts für die Hypo bestätigt. Österreich hatte noch bis Sonntag, 23.59 Uhr Zeit gehabt, ein entsprechendes E-Mail an Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu schicken. Die Kommission wird nach Angaben eines Almunia-Sprechers so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen.

Das Restrukturierungskonzept ist laut Medienberichten mit allen Anhängen 300 Seiten dick. Die konkrete Entscheidung über die Erstreckung der Frist für die Abwicklung, die Ende 2013 ausläuft, ist aufgrund dieses Restrukturierungskonzepts zu fällen.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geht von einer Fristverlängerung für die Abwicklung um zumindest ein paar Monate aus. Finanzministerin Fekter ist ebenfalls zuversichtlich.

Auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Hypo etwas mehr Zeit zur Abwicklung erhält. Es sei jetzt ein Prozedere gewählt worden, damit man die Kuh vom Eis bringe, sagte Hahn. Die Vorlage einer Roadmap durch die Regierung, die detailliert aufliste, was innerhalb einer bestimmten Zeit zu erfolgen habe, sei sinnvoll.

Wenn diese Roadmap solide sei, werde auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia flexibel sein, so Hahn. Allerdings müsse klargestellt sein, dass die Dinge so zu Ende gebracht würden, wie das auch angekündigt wurde. Jedenfalls habe Österreich seine Hausaufgaben gelöst. (APA, 1.7.2013)