Wien/Bregenz - Die Grünen verlangen den langfristigen Umbau des Pensionsmodells. Am Umlageverfahren soll dabei nicht gerüttelt werden, es dürfe aber nur noch ein Pensionssystem für alle geben, erklärte der Abgeordnete Harald Walser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Bregenz. Teil des Systems wäre eine existenzsichernde Grundpension in Höhe von 800 Euro, die Höchstpension läge bei etwa 3.000 Euro.

Die Grundpension würde aus Steuermitteln bezahlt, weitere Zusatzzahlungen kämen von der Sozialversicherung. Wie hoch diese ausfallen, würde im Wesentlichen von den einbezahlten Beiträgen abhängen. Dieses System wäre nach Angaben der Volkswirtschafterin Nina Tomaselli, Vorarlberger Kandidatin bei der Nationalratswahl, tendenziell günstiger als das bestehende.

Gegen Privatisierung

Eine vehemente Absage erteilte Walser einer teilweisen Privatisierung des Pensionssystems, es müsse vielmehr das solidarische Umlagensystem gestärkt werden. Der von den Grünen vorgeschlagene Umbau müsse über viele Jahre hinweg erfolgen, "alte, erworbene Rechte bleiben aufrecht", stellte der Vorarlberger fest.

Walser kritisierte die seiner Meinung nach unsachliche Pensionsdiskussion der vergangenen Tage und die daraus entstandene "Neiddebatte". "Die gute Botschaft ist: Die Pensionen sind trotz anders lautender Aussagen von Interessensvertretern und Politikern nicht gefährdet", betonte er. Er halte es für unverantwortlich, dass man derart polemisch gegen ein System vorgehe, "das in den vergangenen Jahrzehnten sicher war und weiter sicher sein wird".

So stimme es nicht, dass das Pensionsantrittsalter in Österreich extrem niedrig liege. In den kolportieren Zahlen von 59,4 Jahren (Männer) und 57,4 Jahren (Frauen) seien auch die Invaliditätspensionen berücksichtigt - das gebe es aber außer in Deutschland nirgends in Europa. Bei Vergleichen mit anderen Ländern, müsse man die Invaliditätspensionen herausrechnen und lande dann bei einem Pensionsantrittsalter von 62,9 (Männer) und 59,3 Jahren (Frauen). Unbestritten sei aber, dass man danach trachten müsse, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche anzupassen.

Gegen Anpassung der Frauenpensionen

Walser sprach sich außerdem gegen eine frühere Anpassung des Pensionsalters von Frauen an das der Männer aus, weil dieser Wechsel in seinen Augen zu kurzfristig erfolgen und dem Vertrauensgrundsatz widersprechen würde. "Man muss sich darauf verlassen können, was eine Regierung sagt", stellte er fest. Ein zukünftig höheres Pensionsantrittsalter wollte Walser nicht ausschließen, das sei derzeit aber kein Thema.

ÖVP gegen Vorschlag

Die ÖVP lehnt den Vorschlag ab. "Ein leistungsloses Grundeinkommen ist in jedem Alter ein Grund, sich nicht anzustrengen, seine Leistung auf Eis zu legen", sagte Andreas Khol, Obmann des Seniorenbundes in einer Presseaussendung am Donnerstag. "Dieser Vorschlag bleibt grüne Utopie und ist eine gefährliche Drohung für unsere sozialen Systeme ebenso wie für alle Leistungswilligen." (APA, 1.8.2013)