Wien - Karl Blecha, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, hat Nachbesserungen für niedrige Pensionen im Zuge der Pensionserhöhung gefordert. Die Bezieher kleiner Pensionen müssten mehr als geplant bekommen, um Altersarmut zu verhindern, verlangte Blecha in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Forderungen der ÖVP, aber auch von anderen Parteien nach weiteren Reformen bei den staatlichen Pensionen wies Blecha zurück. Von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) fordert er ein klares Bekenntnis, das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig anzuheben.

Mindestens 400.000 Pensionisten sollen profitieren

Für die Pensionsanpassung für 2014 steht Blecha nach wie vor zu der mit der Regierung getroffenen Vereinbarung, die Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate vorzunehmen. Für die Ausgleichszulagenbezieher fordert er aber die volle Teuerungsabgeltung. Und auch für knapp darüber liegende Pensionen verlangt Blecha "Nachbesserungen" zur Verhinderung von Altersarmut. Wie diese Nachbesserungen aussehen könnten, werde Gegenstand von Verhandlungen sein. Profitieren sollten nach Ansicht Blechas davon jedenfalls 400.000 bis 500.000 Pensionisten.

Ab 2015 beharrt der SPÖ-Pensionisten-Chef dann wieder auf der vollen Teuerungsabgeltung für alle Pensionisten. Er warnte in diesem Zusammenhang vor Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vom Februar, wonach ab 2016 weitere Einsparungen im Pensionssystem notwendig wären.

"Verunsicherung der Frauen"

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters kommt für Blecha ebenso wenig in Frage wie eine frühere Angleichung des Frauen-Pensionsalters an jenes der Männer. Blecha forderte Spindelegger dazu auf, persönlich eine klare Antwort zu geben, ob der Beschluss der ÖVP-Bünde noch gelte, die Angleichung erst ab 2014 vorzunehmen. Wenn es tatsächlich ein Missverständnis sei, wie der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, gemeint hatte, dann solle Spindelegger ein klare Aussage treffen. Blecha gestand zu, dass die Debatte "ein aufgelegter Elfmeter" für die SPÖ im Wahlkampf sei, die Verunsicherung der Frauen mache ihm aber mehr Sorgen.

Bonus-Malus-System

Die Anstrengungen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters müssen nach Ansicht Blechas "vervielfacht" werden. Dazu will er das Bonus-Malus-System ausbauen - Arbeitnehmer, die länger arbeiten, sollen einen jährlichen Bonus von 12 Prozent bekommen (statt derzeit 4,2 Prozent). Und auch für Unternehmen soll ein solches System eingeführt werden. Wer älter Arbeitnehmer hinausdrängt, soll die Kosten der Pension bis zum Regelpensionsalter tragen und wer keine älteren Arbeitnehmer beschäftigt, soll mit einem Beitrag jene Unternehmen unterstützen, die Ältere länger beschäftigen.

In den letzten drei Jahren seien mehr Reformen bei den Pensionen beschlossen worden als in den Legislaturperioden davor, verwies Blecha auf das Pensionskonto, die Reform der Invaliditätspensionen und das Auslaufen der Hackler-Regelung. Einen Reformstau gebe es nur bei der betrieblichen Altersvorsorge und der freiwilligen privaten Vorsorge. Bei den Betriebspensionen erlitten 75.000 Pensionskassen-Pensionisten Verluste bis zu 48 Prozent in den letzten 13 Jahren. Und bei der privaten Zukunftsvorsorge geht Blecha die am Donnerstag in Kraft getretene Reform nicht weit genug. Solange es keine Mindestverzinsung und keine Möglichkeit zum vorzeitigen Ausstieg gibt, will er die staatliche Prämie dafür streichen. (APA, 1.8.2013)