Zagreb - In die Angelegenheit rund um das Referendum zur Ehe für Lesben und Schwule in Kroatien kommt Bewegung. Die kroatische Regierung beauftragte am Donnerstag das Verwaltungsministerium und das Statistikamt, die Unterschriften, welche die kirchennahe Bürgerinitiative "Für die Familie" gesammelt hatte, zu überprüfen. Die Familienplattform, die laut eigenen Angaben 750.000 Unterschriften gesammelt hatte, will per Referendum die Ehe als "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" in der Verfassung verankern.

Viele politische und juristische Fragen

Die Mitte-Links-Regierung hatte sich mit der Entscheidung Zeit gelassen, es machte den Anschein, als würde man die Entscheidung hinauszögern wollen. Die Initiative hatte die Unterschriften im Juni dem Parlament übergeben. Denn das geplante Referendum zur Ehe hatte abgesehen von der ideologischen Auseinandersetzung viele politische und juristische Fragen aufgeworfen.

Änderung des Referendumsgesetzes gefordert

Mehrere ParlamentsvertreterInnen hatten gegen ein Referendum argumentiert, da dies ihrer Meinung nach kein Instrument für Verfassungsänderungen sei. Auch würde ein solcher Passus in der Verfassung gegen Menschenrechte verstoßen, hieß es. Nach geltendem Gesetz müsste die Entscheidung bei der Volksbefragung bindend sein, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Eine Änderung des Referendumsgesetzes wurde gefordert. (APA, 1.8.2013)