Klagenfurt - Mit der rot-schwarz-grünen Koalition sollte es in Kärnten einen Neustart geben. Nach der Abwahl der Freiheitlichen, die das Land mit ihrer Verschwendungspolitik an den Rand des finanziellen Ruins gebracht hatten, wollte man auch einen neuen politischen Stil etablieren.

Im Kärntner Landtag war am Donnerstag davon jedenfalls nichts zu spüren. FPÖ, BZÖ und Team Stronach (TS) hatten die Sondersitzung wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten bei der Landtagswahl 2013 verlangt. Doch außer den Grünen hatten alle Parteien das gesetzliche Limit von 590.000 Euro weit überschritten und Grauzonen des von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Gesetzes zur Wahlkampfkostenbeschränkung genutzt. Dem TS wurde deswegen bereits die Parteienförderung für ein Jahr gestrichen.

Hitzige Debatte

Die Debatte im Landtag wurde teils sehr hitzig geführt. Vor allem FPÖ und SPÖ gerieten heftig aneinander. Man warf sich gegenseitig Verwicklungen in die Korruptionsaffären um die freiheitliche Werbeagentur Connect und das ehemalige rote Pendant Top Team vor. In beiden Fällen ermittelt ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) sah sich gezwungen, mehrmals Abgeordnete der Opposition zu maßregeln. Die lauten Zwischenrufer in der eigenen Partei überhörte er.

Vor allem aber ging es um die überschrittenen Wahlkampfkosten. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hielt SPÖ und ÖVP vor, das gesetzliche Kostenlimit umgangen zu haben. So sollen beide Parteiwerbung über die Klubförderung betrieben haben. Zuvor hatte schon die FPÖ ihre Überschreitung zugegeben.

Leyroutz: "Wenn das Ihr neuer Weg für Kärnten sein soll, dann gute Nacht." SP-Klubobmann Herwig Seiser konterte, es sei alles rechtens gewesen, gestand jedoch ein, dass der Klub einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit während des Wahlkampfes bezahlt hatte. Die ÖVP verschwieg sich zu diesem Thema, VP-Klubchef Ferdinand Hueter hielt der FPÖ deren eigene Skandale vor: "Der Täter ist in die Rolle des Staatsanwaltes geschlüpft. Die, die mit beiden Ohren im Sumpf stecken, zeigen jetzt den Finger auf andere." Für seine eigene Wortwahl - er hatte FPÖ und BZÖ als "Zigeuner" beschimpft - entschuldigte sich Hueter nicht. Auch die grüne Klubobfrau Barbara Lesjak sah bei der "illegalen Parteienfinanzierung die Freiheitlichen als Hauptverdächtige".

TS-Chef Gerhard Köfer wird wie die FPÖ das neue Gesetz bekämpfen. Laut einem Rechtsgutachten verstoße die Beschränkung der Wahlwerbung gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, verletze das Sachlichkeitsgebot und das demokratische Prinzip der Bundesverfassung. "In unserem Fall geht es außerdem um Frank Stronachs selbstverdientes und voll versteuertes Privatgeld." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 2.8.2013)