Wien – Terrorismus als Bedrohung, keine Gnade mit Terroristen – das ist ein Thema, das die FPÖ stets gerne politisch für sich nutzt. Doch scheint die Partei ansonsten weniger Berührungsangst mit dem Thema Terrorismus zu haben: Zumindest legt dies ein auf ihrer Webseite veröffentlichter Text nahe, der wenig inhaltliche Distanzierung zum rechtsextremen Terror, der Südtirol seit Ende der 1950er-Jahre heimsuchte, verlauten lässt.

"Freiheitskämpfer"

In einem auf der FPÖ-Webseite veröffentlichten Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Oberösterreicher Peter Kienesberger, der im Rahmen der separatistischen Untergrundorganisation BAS an mehreren Anschlägen beteiligt war, wird dieser als "einer der bedeutendsten Südtiroler Freiheitskämpfer" gerühmt. Der kurze Nachruf wurde vom oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer verfasst, seines Zeichens "Südtirol-Sprecher" der FPÖ. Darin wird Kienesberger, der an mehreren Attentaten beteiligt war, als "einer der bedeutendsten Südtiroler Freiheitskämpfer" bezeichnet. Protest bei den Grünen: Eine "derartig offene Sympathie für Terrorismus hat es in der jüngeren Geschichte des Parlaments nicht gegeben".

Kienesberger war an mehreren Attentaten der BAS führend beteiligt und machte kein Hehl daraus. In einem vielbeachteten ARD-Interview im Juni 1966 sagte Kienesberger auf die Frage, wann die nächsten Anschläge in Südtirol stattfinden würden: "Hoffentlich bald." Im Jahr 1971 wurde Kienesberger von einem Gericht in Florenz in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor österreichischen Gerichten erreichte Kienesberger jedoch einen zweitinstanzlichen Freispruch.

Der Oberösterreicher wurde jedoch auch abseits der Südtirol-Terrorprozesse über Österreichs Grenzen hinaus bekannt: Er war auf mehrfache Weise in rechtsextreme Kreise verstrickt.

NDP-Mitinitiator

Als der bekannte Neonazi Norbert Burger 1967 in Österreich die nationalsozialistische Partei NDP gründete, war Kienesberger laut dem Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus einer der Mitinitiatoren. 21 Jahre später wurde die Partei aufgelöst, da sie laut Verfassungsgerichtshof nationalsozialistisches Gedankengut fördere. Deren Parteiprogramm sei weder mit dem Verbotsgesetz noch mit dem Staatsvertrag von 1945, in dem sich Österreich zur Auflösung aller nazistischer Organisationen verpflichtet hatte, vereinbar, so die Verfassungsrichter.

Bis in die Gegenwart war Kienesberger als Publizist in der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts aktiv. FPÖ-Mandatar Neubauer lobt Kienesberger dennoch als "großartige Persönlichkeit", die "ihr ganzes Leben dem Kampf um die Freiheit Südtirols gewidmet hat". Die Südtirol-Attentäter wollten mit einer Serie von Attentaten die Loslösung der Provinz von Italien erreichen. Die Anschläge forderten bis zu 21 Todesopfer. (Maria Sterkl, 21.7.2015)