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Der bisherige Neos-Abgeordnete Christoph Vavrik wechselt zur ÖVP. Das gab der ÖVP-Parlamentsklub am Donnerstag bekannt. Nach Aussagen zur Homosexuellen-Adoption hatte der 55-Jährige innerhalb der Neos und auch von außerhalb massive Kritik geerntet. Ursprünglich war angekündigt worden, dass er sein Mandat Ende März zurücklegt.

Nach Vavrik verloren die Neos am Donnerstag noch einen weiteren Abgeordneten – allerdings nicht an einen anderen Klub. Der Wiener Unternehmer Niko Alm gibt sein Mandat ab, teilte die Oppositionsfraktion zu Mittag mit. Die Entscheidung sei einvernehmlich erfolgt, Alm wolle "in einem neuen Projekt mitarbeiten". Sein Mandat soll mit der Oberösterreicherin Karin Doppelbauer nachbesetzt werden.

Vavrik erklärte, zu seiner "politischen Heimat ÖVP" zurückzukehren. Er habe schriftlich um eine Aufnahme im ÖVP-Klub angesucht, das ÖVP-Präsidium habe diese einstimmig angenommen. Der Neo-ÖVPler sprach von einer zunehmenden Entfremdung zwischen Neos und ihm. Der "endgültige Riss" sei im November mit seinem viel kritisierten Posting erfolgt.

Durch den Wechsel hat der schwarze Klub nun 51 Abgeordnete und damit nur noch einen weniger als die SPÖ. Für die Neos bedeutet der Wechsel, dass sie nur noch über acht Abgeordnete im Parlament verfügen.

Neos: Wurden erst Donnerstagfrüh informiert

Neos-Generalsekretär Nick Donig erklärte am Donnerstagvormittag, die Partei sei erst in der Früh von dem fliegenden Wechsel informiert worden. "Nach allem, was die Neos mit Herrn Vavrik nach seiner verbalen Entgleisung letzten Herbst vereinbart hatten, um ihm ein ordnungsgemäßes Ausscheiden aus seinem Mandat zu ermöglichen, ist die heutige Nachricht eine ungeheure menschliche und politische Enttäuschung. Dass die ÖVP sich heute als 'politische Heimat' für homophobe Äußerungen sieht, sagt alles über Stil und Einstellung der handelnden Personen."

Lopatka begrüßt Vavriks "Weltoffentheit"

Vavrik sei "wie kaum ein zweiter Abgeordneter weltoffen und international unterwegs", sagte dagegen ÖVP-Klubchef Lopatka. Vavrik selbst wies die Darstellung zurück, dass er den Neos zugesichert habe, sein Mandat zurückzulegen. Er habe immer nur gesagt, dass er mit Ende März Klub und Partei verlassen werde.

Vavrik hat Strolz "verziehen"

Dass er nun die Legislaturperiode bei der ÖVP ausdienen will, hat er bei den Neos Klubchef und Klubdirektor erst am Donnerstag um acht Uhr mitgeteilt. Die Reaktion sei "sehr heftig" gewesen, er habe Parteichef Strolz aber schon verziehen. Er könne dessen Enttäuschung bis zu einem bestimmten Grad ja verstehen. Lopatka hat eigenen Angaben zufolge ebenfalls bereits mit Strolz gesprochen. Diese Unterredung sei relativ ruhig und emotionslos verlaufen.

Lopatka: "Wechsel stärkt Regierung"

Gewusst hat Vavrik schon seit einigen Tagen, dass er von Pink zu Schwarz wechselt. Ein Brief an Lopatka, in dem er um Aufnahme in die ÖVP-Fraktion bittet, ist mit 26. März datiert. In der ÖVP habe man im Klubpräsidium nur kurz überlegen müssen, um dann einstimmig die Aufnahme Vavriks zu beschließen, erklärte Lopatka, der Vavrik gut kennt, da beide als außenpolitische Sprecher fungiert haben.

Dass die ÖVP nun nur noch ein Mandat hinter der SPÖ liegt, ist nach Ansicht Lopatkas für die Sozialdemokraten kein Anlass, sich zu fürchten. Im Gegenteil, die Mehrheit der Koalition werde doch sogar ausgebaut: "Das stärkt auch die Regierung." Auch für den Steuerzahler sei der Wechsel kein Schaden. Denn die ÖVP bekomme mit Vavrik zwar mehr Geld, doch hätten die Neos als kleine Fraktion für den Abgeordneten mehr Mittel lukriert.

"Keine Garantie für guten Listenplatz"

Keine Zusicherung konnte Lopatka Vavrik für einen guten Listenplatz bei der kommenden Nationalratswahl geben. Gleiches gelte für die vormaligen Team-Stronach-Abgeordneten, die sich bereits gut im ÖVP-Klub eingelebt hätten. Über die Listenplätze würden Länder und Teilorganisationen entscheiden, da könne er gar keine Versprechungen machen. Vavrik hat über ein Antreten nach eigenem Bekunden noch gar nicht nachgedacht. Vorstellen kann er sich eine neuerliche Kandidatur aber schon.

Schieder: "Bedenklich, wenn Abgeordnete wie am Transfermarkt wechseln"

Der Wechsel ruft Unmut bei anderen Parlamentsparteien hervor. Kritik gab es vor allem an Lopatka. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach am Donnerstag von einem "moralischen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit". Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig warf Lopatka "Machtspiele" vor.

"Es ist bedenklich, wenn Abgeordnete wie am Transfermarkt hin- und herwechseln", kritisierte Schieder sowohl Lopatka als auch Vavrik. "Und es ist auffällig, dass bei allen diesen Vorgängen Lopatka seine Hände im Spiel hat", so Schieder. Dass Vavrik nach seinen homophoben Äußerungen sein Mandat nicht zur Verfügung stelle, sei ein "unwürdiges Schauspiel". Lopatkas "Taschenspielertricks" und der Machtwille, dem offenbar alles andere untergeordnet werde, schadeten der Glaubwürdigkeit der Politik.

Glawischnig: "Bei Lopatka wundert mich nichts mehr"

Grünen-Chefin Glawischnig fragte sich, warum für Vavrik Platz in der ÖVP sei, "obwohl Homosexualität für ihn offenbar etwas Abartiges ist". Das zeige einmal mehr, "wie rückwärtsgewandt die gesellschaftspolitischen Einstellungen der ÖVP nach wie vor sind". Aber, so Glawischnig: "Bei Lopatka wundert mich nichts mehr." Niemand werde glauben, dass dieser eine solche Entscheidung im Vorfeld einer Nationalratswahl im Alleingang treffen kann. (red, APA, 30.3.2017)