Brüssel/Wien – Die EU-Kommission prüft, wie berichtet, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Europa. Interessierte Bürger konnten ihre Meinung dazu in einem Konsultationsverfahren kundtun, das nun abgeschlossen ist. Was sich in den Ergebnissen zeigt: Die Beteiligung war besonders in jenen Ländern hoch, deren Bevölkerung besonders bargeldaffin ist. So kam fast jede fünfte Antwort für die Konsultation aus Österreich (18,8 Prozent).

Hierzulande hat sich die Antwort der Bevölkerung auf die Frage nach dem beliebtesten Zahlungsmittel in den letzten 20 Jahren kaum geändert. Bargeld dominiert mit einem Anteil von 82 Prozent an allen Transaktionen und 65 Prozent am gesamten Zahlungsvolumen nach wie vor deutlich das Zahlungsverhalten, wie die Nationalbank im Frühling erhoben hat.

Ähnlich treu sind dem Bargeld in Europa noch die Deutschen. Auch sie nahmen vergleichsweise emsig die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Thema kundzutun. Über 37 Prozent der Antworten kamen von den Nachbarn. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist die Zahl mit 10.838 versus 5.724 aus Österreich aber wesentlich geringer. Auch die Franzosen beteiligten sich mit knapp 36 Prozent in nennenswertem Ausmaß. Insgesamt machen Deutschland und Frankreich mit jeweils mehr als einem Drittel der Antworten den Löwenanteil aus. 94 Prozent der Antwortenden gaben sich als Privatpersonen aus.

Bargeld ist in vielen Ländern kein Thema

Nimmt man die Teilnehmerzahl als Indikator, ist das Thema Bargeld in vielen Ländern keines. So nahmen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen insgesamt weniger als zehn Personen teil. Aber auch in Bulgarien, Malta und Slowenien ist das Interesse ähnlich verhalten. Wenig überraschend: In den in Sachen "digitales Bezahlen" weitaus fortgeschritteneren nordischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark war die Beteiligung ebenfalls überschaubar. Wahrgenommen wurde die Konsultation allenfalls noch in der Slowakei mit einer Beteiligung von gut drei Prozent und in Tschechien mit 1,3 Prozent.

Insgesamt nahmen an der Online-Befragung etwas mehr als 30.000 Personen teil. Die Frage, ob es ein europaweites Limit für Bargeldzahlungen gibt, beantwortet die überwältigende Mehrheit von knapp 94 Prozent mit Nein. Mit fast 87 Prozent ist der Großteil der Ansicht, dass das Zahlen mit Scheinen einen essenziellen Wert in Sachen persönliche Freiheit darstellt. Ungeachtet so mancher Klagen, dass Schotter in Form von kleinen Münzen die Börsen über Gebühr belastet, findet auch weit mehr als die Hälfte (66,5 Prozent) Bargeld praktisch. Auch die Frage der Verfügbarkeit von Alternativen zur Barzahlung und die dafür anfallenden Kosten nennen fast ein Drittel als Argument gegen ein Cash-Limit.

Die Frage der Harmonisierung

Der EU-Kommission sind vor allem hohe Barzahlungen ein Dorn im Auge. Sie schlug bereits Ende vergangenen Jahres ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Finanztransfers von Kriminellen und Terroristen EU-weit strenger verfolgt werden können. Die Bargeldobergrenze wird seit geraumer Zeit diskutiert. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits Beschränkungen für Barzahlungen als Mittel der Verbrechensbekämpfung. Sie liegen zwischen 1.000 Euro in Frankreich und Portugal und 15.000 Euro in Kroatien und Polen. Dazwischen rangieren Griechenland (1.500 Euro), Spanien (2.500), Belgien und Italien (je 3.000) und die Slowakei (5.000). Bei Zahlungen über 15.000 Euro muss sich in der EU ohnehin jeder ausweisen.

In der Frage nach einem angemessenen einheitlichen Europalimit sprachen sich nur 2,6 Prozent für eine niedrige Obergrenze zwischen 500 und 1.000 Euro aus, für eine relativ hohe – über 9.500 Euro – dagegen knapp 50 Prozent. Von einer Harmonisierung halten die meisten eher nichts. Wenn schon Grenzen eingeführt werden, sollten sie eher länderspezifisch sein, finden die Befragten.

Während 99 Prozent der Teilnehmer kein Vorteil durch eine Obergrenze in den Sinn kam, erwarteten drei Viertel konkrete Nachteile. Anders als die EU-Kommission glauben 86 Prozent der Befragten auch nicht, dass Obergrenzen im Kampf gegen Terrorismus helfen würden.

Die nächsten Schritte

Noch ist aber ohnedies nichts entschieden. Die Kommission dürfte erst im Herbst ihre Schlüsse aus der Befragung ziehen. Nun werden einmal Experten und Stakeholder wie nationale Behörden um ihre Einschätzung gebeten. Diesbezüglich ist in Österreich die Lage klar. In seltener Einigkeit sind fast alle hier dagegen: Das Finanzministerium sieht die EU-Initiative zur Beschränkung von Barzahlungen "sehr kritisch". Und auch die Nationalbank ist stets strikt gegen eine Obergrenze. Ob sich die Meinung durchsetzen wird, wird sich Mitte 2018 zeigen. Bis dahin soll der Prozess abgeschlossen sein. (Regina Bruckner, 13.6.2017)