Eine Art Handreichung? Peter Gridling (re.) ist wieder im Amt – und trat mit dem Innenminister vor die Presse, der ihn einst suspendiert hatte.
Wien – Er wolle in die Zukunft schauen, nicht in die Vergangenheit, sagt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Deshalb kündigte der blaue Minister am Dienstagvormittag eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Bundeskriminalamts (BK) an. Planen und durchführen soll diese Reform Peter Gridling – jener Beamte, der erst am vergangenen Mittwoch auf seinen Posten als BVT-Chef zurückgekehrt ist, nachdem Kickl ihn vor zwei Monaten suspendiert und das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung später aufgehoben hatte.
Bei der Suspendierung hatte sich der Innenminister nach der Razzia im BVT auf das Beamtendienstrecht berufen, wonach eine Suspendierung möglich ist, wenn ein Beamter durch seine Belassung im Dienst "das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes" gefährden würde. Kickl hatte die Entscheidung des Gerichts vergangene Woche "zur Kenntnis" genommen.
Umfärbung "nicht das Ziel"
Die Suspendierung sei damals "geboten" gewesen, und er würde wieder so handeln, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz mit Gridling am Dienstagvormittag. Ob denn noch eine Vertrauensbasis mit dem BVT-Chef bestehe? "Sonst würden wir nicht hier sitzen." Auf Nachfrage erklärte der Innenminister auch, dass es keine Zusammenführung von Nachrichtendiensten geben werde – und schon gar keine Umfärbung: "Das ist nicht das Ziel."
Gridling selbst betonte wiederum, "dass ich mir nichts vorzuwerfen habe". Er habe seine Suspendierung bekämpft, "ansonsten bin ich Beamter des Innenministeriums und habe hier eine Arbeitsverpflichtung, und die nehme ich professionell wahr".
Die Reformgruppe unter Gridling soll bis zum Herbst die Strukturen und Prozesse in BK und BVT analysieren, um dann notwendige Änderungen zu planen. Ziel ist laut Kickl, dass sich die beiden Dienste wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können: das BVT auf die Vorfeldarbeit, das BK auf Ermittlungen nach erfolgter Tat.
"Ordnung, wo Ordnung notwendig ist"
Dass das BVT reformiert werden soll, stehe bereits im Regierungsprogramm, erinnerte Kickl. Er sagte aber auch, dass auch Erkenntnisse aus den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre in die strukturelle und organisatorische Erneuerung einfließen sollen. "Es wird Ordnung gemacht dort, wo Ordnung notwendig ist", kündigte Kickl an, und es werde eine Qualitätssteigerung geben. Geplant seien beispielsweise eine Stärkung der internen Kontrolle und eine Verbesserung der Daten- und Informationssicherheit.
Derzeit liege der faktische Schwerpunkt der Arbeit des BVT in vielen Bereichen auf strafrechtlichen Ermittlungen, der Großteil der Ressourcen fließe nicht in den Nachrichtendienst – Kickl erkennt hier "Doppelgleisigkeiten" mit dem Bundeskriminalamt. Ziel sei nun, dass "jeder das macht, was er auch am besten kann".
Die Reformgruppe unter Gridlings Leitung soll auch von externen Experten und befreundeten Nachrichtendiensten unterstützt werden. Ziel ist laut Kickl, dass die Struktur vor dem Sommer 2019, also innerhalb eines Jahres, umgebaut ist.
"Falter" veröffentlicht BVT-E-Mails
In einem Bericht der Wochenzeitung "Falter" wurden am Dienstag interne E-Mails bzw. Briefe vom Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung veröffentlicht, wonach hochsensible Daten etwa von befreundeten Geheimdiensten, gesicherte E-Mail-Server und eine "Backup-Festplatte des BVT-Servers samt den Daten ausländischer Dienste" bei der Hausdurchsuchung Ende Februar mitgenommen worden seien – und sich einzelne Mitarbeiter gemobbt fühlen sollen.
Demnach habe die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus an die Staatsanwaltschaft geschrieben, ihr werde "seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt".
Kickl wollte das am Dienstag nicht kommentieren, dafür forderte Alt-Kanzler Christian Kern (SPÖ) schon den Rücktritt des Ministers.
"Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so ungeheuerlich, weil er schützt nicht die Ermittler, er schützt die Rechtsextremen. Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter", so Kern in einem Video-Statement.
Der Innenminister sei "absolut rücktrittsreif". Er habe ganz bewusst im Parlament die Unwahrheit gesagt, über seine persönliche Involvierung in alle diese Vorgänge", sagte Kern in dem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Statement. (red, APA, 29.5.2018)