7. März 2024

Donnerstag

17:27

Schengen

110 Postings

Rumänien heißt "Nehammer im Schengen-Raum willkommen"

In Bukarest feiert man Österreichs Stimmenthaltung wie einen Sieg, doch der Kanzler sagt: "Noch kein konkreter Zeitplan" für Beendigung des Vetos

15:05

Europawahlen

53 Postings

Der EU-Wahlkampf um die Wählerschaft rechts der Mitte hat begonnen

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei geht es los: Gemäßigte Parteien ringen um Mehrheiten gegen EU-Gegner

Analyse

12:52

EU-Kommission

55 Postings

Von der Leyen mit klarer Mehrheit zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt

CDU-Politikerin ist die Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft - Nehammer ebenfalls für von der Leyen

6. März 2024

Mittwoch

14:14

Europawahlen

244 Postings

ÖVP lehnt EVP-Wahlprogramm für Spitzenkandidatin von der Leyen ab

Generalsekretär Christian Stocker lehnt Kernenergie und Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ab. Er kündigt Enthaltung beim gemeinsamen EU-Wahlmanifest an

10:07

EU

71 Postings

ÖVP will Wahlprogramm auf EVP-Kongress nicht zustimmen

Die Delegierten der Europäischen Volkspartei kommen am Mittwoch und Donnerstag in Bukarest zusammen. Kernenergie und Schengen-Erweiterung gelten als rote Linien

5. März 2024

Dienstag

23:19

Made in Europe

96 Postings

EU will eigene Rüstungsindustrie massiv ausbauen

Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt gemeinsam Militäreinkäufe tätigen. Über ein Förderprogramm sollen 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025-27 aus dem EU-Budget fließen

10:29

Politik

22 Postings

EU-Einigung auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Die Unterhändler des Europaparlaments und der Länder habenb einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz nimmt vor allem China ins Visier

28. Februar 2024

Mittwoch

14:42

Fahrsicherheit

50 Postings

EU-Parlament lehnt Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerung ab

Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie eine ärztliche Untersuchung verlangen

09:45

Österreichs Militärpolitik

132 Postings

Karas: "Österreich ist in der EU nicht neutral, sondern solidarisch"

Der EU-Abgeordnete Othmar Karas fordert einen militärischen Arbeitsplan: Jede Investition ins Bundesheer müsse einen Mehrwert beim Aufbau einer EU-Militärunion bringen

Interview

26. Februar 2024

Montag

17:01

Brüssel

100 Postings

EU-Agrarminister wollen Bauernproteste mit gelockerten Umweltauflagen abfangen

Hunderte Landwirte haben am Montag während des Agrarministertreffens in Brüssel das EU-Hauptquartier umzingelt

23. Februar 2024

Freitag

14:49

NEKP

138 Postings

EU fordert Österreich erneut zur Vorlage von Klimaplan auf

Als einzige Länder der EU haben Polen und Österreich ihre Nationalen Energie- und Klimapläne Brüssel noch nicht vorgelegt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien läuft

22. Februar 2024

Donnerstag

21:47

EU

84 Postings

Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in Frankfurt angesiedelt

Im Rennen als Standorte für die Anti-Money Laundering Authority (Amla) waren unter anderem auch Paris, Madrid, Dublin und Wien. Die Behörde soll europaweit Unternehmen überprüfen

15:31

Luxemburg

2 Postings

EuGH-Urteil: Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen für Pension im Heimatland

Anlassfall ist die Klage einer Deutschen, die lange Zeit in den Niederlanden gewohnt und dort ihre zwei Kinder großgezogen hatte

21. Februar 2024

Mittwoch

17:13

Thema des Tages

57 Postings

Die Macht der Nichtwähler

Jetzt anhören: Bei vielen Wahlen sind sie die stärkste Gruppe: die Nichtwähler. Aber warum geben in Österreich so viele Menschen ihre Stimme nicht ab? Und werden es immer mehr?

Podcast

15:04

EU-Sanktionen gegen Russland

344 Postings

EU weitet Sanktionen gegen Moskau vor zweitem Jahrestag des Kriegs aus

Die Maßnahmen sollen Russlands Nachschub an Drohnen und Elektronik behindern. EU-Staaten streiten über die Finanzierung und die Lieferung von Waffen für die Ukraine. Ein Bericht aus Brüssel

13:40

Neuer Job

696 Postings

Rendi-Wagner wird neue Chefin von EU-Gesundheitsbehörde

Die frühere SPÖ-Chefin wird künftig das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten leiten. Vor dem Amtsantritt muss sie noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben

19. Februar 2024

Montag

16:16

Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

92 Postings

Von der Leyen will Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Präsidentin der EU-Kommission wurde von ihrer Heimatpartei CDU als gemeinsame Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl nominiert

13:16

Brüssel

82 Postings

Von der Leyen will laut CDU zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Die Politikerin erklärte ihre Bereitschaft zur Wiederwahl am Montag bei einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Sie wurde vom CDU-Vorstand einstimmig nominiert

18. Februar 2024

Sonntag

16:57

Europa

531 Postings

Othmar Karas: "Parlamentarismus und Demokratie müssen vor Feinden geschützt werden"

Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments warnt eindringlich vor der Zerstörung des europäischen Projekts durch Radikale: "Wir dürfen nicht naiv sein"

Interview

17. Februar 2024

Samstag

12:44

Europawahl

210 Postings

Von der Leyen will EU-Verteidigungskommissar ernennen

Von welchem Mitgliedstaat dieser gestellt würde, müsse dann noch geklärt werden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz