Vier Monate und zwei Tage nach Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagt der Ex-FBI-Chef erstmals vor dem US-Kongress aus. Bisher gab sich Mueller wortkarg und auch bei der Anhörung gibt er meist nur einsilbige Antworten, verweist auf den Bericht, sagte dies sei nicht in seiner Befugnis zu beantworten oder bittet, die Frage zu wiederholen.

Wie erwartet, stürzen sich die Fragensteller der Demokraten auf die zahlreichen Passagen, die russische Einmischung bestätigen und das unredliche Verhalten des US-Präsidenten wegen mutmaßlicher Justizbehinderung. Mueller muss immer wieder Zitate aus dem Report bestätigen, was die Demokraten offenbar machen, um den Amerikanern zahlreiche Auszüge aus dem Bericht näher zu bringen. Viele Fragen drehen sich auch um den ehemaligen Rechtsberater McGahn, den Trump aufgefordert haben soll Mueller zu feuern, nachdem er mitbekam, dass er selbst in den Fokus der Ermittlungen rückte.

Republikaner mit Prozessfragen

Republikanische Abgeordnete insinuieren, Mueller habe mit dem Verzicht auf eine klare Aussage sein Mandat als Sonderermittler verletzt. Immer wieder versuchen sie mit scharfen Attacken die Aufmerksamkeit von den Ergebnissen der Ermittlungen, die für Trump nicht positiv sind, auf Prozessfragen lenken und Mueller in seiner Arbeit zu diskreditieren.

Brisanterweise war es gerade bei der Befragung durch den republikanischen Abgeordneten Buck, als Mueller sagte, dass Trump nach seiner Amtszeit angeklagt werden könnte. Aufgrund der gängigen Praxis im Justizministerium könne das aktuell, während Trump im Amt ist, gar nicht geschehen. Vorher müsste ein Amtsenthebungsverfahren US-Präsident Donald Trump aus dem Amt katapultieren. Ob er dies für realistisch umsetzbar hielt oder nur in der Theorie sprach, blieb unklar.

Interessen und "Hexenjagd"

Große Teile des seit 18. April für die Öffentlichkeit zugänglichen Berichts wurden durch das Justizministerium rund um Justizminister William Barr, der Jeff Sessions inzwischen ersetzt hat, geschwärzt. Mueller hatte in seinem Bericht nicht ausgeschlossen, dass sich Trump straffällig verhalten habe.

Die Demokraten erhofften sich Wahlkampfmunition für das lange Duell mit Trump, die Republikaner setzen dagegen darauf, die Ermittlungen als zeit- und kostenintensive Hexenjagd gegen den Präsidenten abzutun.

Zwischen 14.30 Uhr MESZ und 18:15 stand Mueller fast vier Stunden lang dem Justizausschuss Rede und Antwort zu Fragen der Justizbehinderung, im zweiten Teil der Anhörung wurde Mueller dann unter anderem nach Donald Trumps Aussagen gefragt, seine Ermittlungen seien eine Hexenjagd. Das stellte Mueller in Abrede. Zudem kritisierte er überraschend deutlich, dass Trump in seinem Wahlkampf 2016 die Enthüllungsplattform Wikileaks gelobt habe. "Problematisch halte ich für eine Untertreibung", sagt er zu den wohlmeinende Äußerungen des Präsidenten über Wikileaks. (red, 24.7.2019)

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