Wien - Da war es nur noch einer: Nimmt man die Statements vom Donnerstag im Parlament als Maßstab, dann bleibt als einziger möglicher Mehrheitsbeschaffer für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wohl das BZÖ übrig.

Zu grundsätzlich klang das Nein der Grünen, das Finanzsprecher Werner Kogler vor der Sitzung des Verfassungsausschusses deponierte. Eine "richtungslose Null in der Verfassung", die nichts über Spar- und Steuerpläne aussage, bringe gar nichts, sagte der Abgeordnete: Die Schuldenbremse sei ein Projekt der "Hilflosen", die angesichts der Finanzmärkte von einer "Panikattacke" geritten würden. Für diesen "Unsinn", der überdies nicht einmal richtig exekutierbar sei, gäben sich die Grünen nicht her.

Verbindlicher klang da Josef Bucher. Für seine Bedingungen gäbe es in den Regierungsreihen Sympathien, berichtete der BZÖ-Chef nach dem Ausschuss: in der ÖVP für eine limitierte Steuerquote, in der SPÖ für strengere Sanktionen. Am Wochenende werde es weitere Gespräche geben, sagte Bucher: "Der Tag der Entscheidung ist der Montag."

Dienst für den Bürger

Abgenickt wurde die Schuldenbremse zwar bereits am Donnerstag, allerdings nur im Verfassungsausschuss, wo der Koalition ihre einfache Mehrheit reicht. Um ein Verfassungsgesetz im Plenum des Nationalrates am Dienstag oder Mittwoch durchzubringen, braucht sie jedoch zwei Drittel der Abgeordneten, also auch eine der drei Oppositionsparteien.

Die Regierung hat die Hoffnung darauf noch nicht aufgegeben (siehe Spindelegger-Interview Seite 8). Nur ein Verfassungsgesetz bringe langfristige Stabilität, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag und rief die Opposition auf, "sich zu besinnen". (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)