Fast alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung sind im Moment mit Vorwürfen konfrontiert. Ein Überblick:
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK):
Er hat mit dem Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung zu kämpfen. Der Landeshauptmann musste gemeinsam mit seinem Stellvertreter Uwe Scheuch, Landesrat Harald Dobernig (alle einst BZÖ, nun FPK) und dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner vor Gericht aussagen. Im Landtagswahlkampf 2009 wurde in Kärnten eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre an alle Haushalte verschickt. Das Design erinnerte frappant an die Wahlwerbung des BZÖ, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Die FPK-Spitze hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, die Anzeige in dieser Affäre kam übrigens ausgerechnet vom jetzigen FPK-Parteifreund, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Mehr zur Broschüren-Affäre >>>
Der Name Dörfler wurde auch im Zusammenhang mit der Causa "Weihnachtsinserat" genannt. Darin wünschte "Ihr Regierungsteam" den Kärntnern ein frohes Fest, im Bild waren aber nur die vier FPK-Regierungsmitglieder. Am Inserat war der offizielle "Kärnten Landesregierung"-Schriftzug zu sehen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK):
Scheuch ist mit mehreren Vorwürfen konfrontiert. Zunächst ist er in der sogenannten "Part of the game"-Affäre bereits nicht rechtskräftig verurteilt. In der Neuauflage des Prozesses wurde der FPK-Chef wegen Geschenkannahme durch Amtsträger nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt. Die Strafe fiel geringer aus als im ersten, wegen eines Formalfehlers aufgehobenen Verfahren, als Scheuch zu 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden war. Das jetzige Strafausmaß liegt auch unter der Grenze von zwölf Monaten unbedingter Haft, mit der ein automatischer Amtsverlust verbunden wäre. Sollte Scheuch rechtskräftig verurteilt werden, so hat Landeshauptmann Dörfler im "ZiB2"-Interview einen Rücktritt gefordert.
Laut dem Geständnis von Gutachter und Haider-Freund Dietrich Birnbacher hat Scheuch gemeinsam mit seinem Parteifreund Dobernig nach dem Tod Haiders 500.000 Euro vom überzogenen "Birni"-Hononarar in Höhe von sechs Millionen Euro für die FPK gefordert.
Schließlich ist Scheuch wie sein Chef Dörfler auch in die Broschüren-Affäre (siehe oben) verwickelt.
Landesrat Harald Dobernig (FPK):
Dobernig soll laut Birnbacher gemeinsam mit Scheuch 500.000 Euro für die FPK gefordert haben. Hier prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen.
Abseits davon hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Dobernig Ermittlungen aufgenommen, in denen es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar Birnbachers geht. Dobernig war damals Sekretär des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.
Zudem ist Dobernig in die Broschüren-Affäre verwickelt.
Landesrat Christian Ragger (FPK):
Wie DER STANDARD berichtet, wird von der Justiz auch gegen das letzte FPK-Regierungsmitglied, Christian Ragger, ermittelt. Er soll Landespflegeheimen die Abnahme von Produkten einer Parteifreundin empfohlen haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat schon vor einem Jahr einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Dort liegt er bis heute.
Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ):
Nach dem Geständnis von Steuerberater Birnbacher hat die FPK eine Anzeige bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kanduth, Ex-SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Ex-SPÖ-Landesrat Wolfgang Schantl wegen illegaler Parteienfinanzierung eingebracht. Laut FPK hätten diese einer Werbeagentur namens "TopTeam", die im Eigentum der SPÖ gestanden sei, Aufträge des Landes verschafft.
Landesrätin Beate Prettner (SPÖ):
Die SPÖ-Politikerin ist die einzige Vertreterin der Kärntner Landesregierung, die im Moment frei von Vorwürfen ist.
Alle weisen Vorwürfe zurück
Allen Beschuldigten ist gemein, dass sie die gegen sie vorgebrachten Beschuldigungen zurückweisen. Nur der ehemalige Kärntner Landesrat und zurückgetretene ÖVP-Parteichef Josef Martinz hat gestanden und sich für seine Taten entschuldigt.
(rasch, derStandard.at, 30.7.2012)