Seit wenigen Wochen werden neue E-Cards verschickt. Was sie von den bisherigen unterscheidet? Ein Foto des Besitzers soll darauf zu sehen sein. Das haben ÖVP und FPÖ gemeinsam im Vorjahr beschlossen, um möglichen Missbrauch zu vermeiden.

Doch die Kritik daran reißt nicht ab. Nicht nur, dass die Kosten für die neuen E-Cards eine mögliche Ersparnis übersteigen. Die neu vergebenen E-Cards verfügen auch über weniger Funktionen als jene ohne Foto. Genauer gesagt: Jene Personen, die ihre E-Card als Bürgerkarte nutzen, können das künftig nicht mehr. Die Bürgerkarte dient als digitaler Ausweis, mit dem etwa ein Volksbegehren unterschrieben oder eine Arztrechnung bei der Krankenkasse eingereicht werden kann. Das funktioniert entweder über eine Handysignatur oder eben über die E-Card, die in ein Lesegerät gesteckt wird.

Betroffene nicht informiert

30.000 Menschen in Österreich loggen sich für ihre Amtsgeschäfte mit ihrer E-Card ein. Deutlich mehr nutzen für diese Dienste eine Handysignatur, immerhin 1,2 Millionen Menschen.

Besonders heikel ist, dass die Bürgerkartennutzer nicht informiert wurden, dass diese Funktion eingestellt wird. Selbst auf der Seite "www.buergerkarte.at" ist diese Information nicht zu finden. Auch jene, die Lesegeräte für die Nutzer verkaufen, wussten nicht, dass ihre Geräte bald nutzlos sein werden. Das kritisiert Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker im STANDARD-Gespräch. Er sieht darin gegenläufige Schritte, wenn eine „neue E-Card weniger kann als die alte, aber deutlich mehr kostet“. Nachteile entstehen für Personen, die kein Smartphone besitzen.

Die neuen E-Cards kosten laut Hauptverband insgesamt 18 Millionen Euro, bis 2023 soll jeder Versicherte eine E-Card mit Foto haben. Dass dadurch Sozialbetrug vermieden werden könne, bezweifeln Experten. Denn die Schadenssumme betrug 2016 bei der Wiener Gebietskrankenkasse – immerhin die größte Kasse des Landes – knapp 9.900 Euro. Bei der niederösterreichischen Kasse waren es 4.800 Euro. Zwar werden immer wieder Karten gestohlen oder als verloren gemeldet, dennoch kennt der Hauptverband keinen einzigen Fall von Missbrauch aus dem vergangenen Jahr.

Viele Fotos fehlen

Die ehemalige türkis-blaue Regierung hatte geplant, auf Fotos zurückzugreifen, die bereits vorhanden sind, etwa im Reisepass, Führerschein oder Personalausweis. Allerdings gibt es nicht von allen Versicherten Fotos, das trifft auf rund 1,5 Millionen Versicherte zu. Zu ihnen zählen Saisonarbeiter. Das neue Gesetz schreibt ihnen vor, dass sie ein Foto in die nächste Landespolizeidirektion bringen müssen. (Marie-Theres Egyed, 14.11.2019)