In Großbritannien wird der chinesische Telekomriese Huawei vor die Tür gesetzt, er wird beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen ausgeschlossen. Damit kommt die Regierung in London einer Forderung der USA nach, die seit Jahren Stimmung gegen das Unternehmen machen, weil sie Spionage befürchten.

Letzteres ist ein Thema, dass die Amerikaner auch hierzulande immer wieder ansprechen. Bisher ohne Erfolg – für Huawei läuft es rund. Der Mobilfunker Magenta setzt weiterhin auf Huawei-Technik beim Ausbau seines 5G-Netzes, ebenso wie die Linz AG-Tochter Liwest, deren Stand-Alone-Netzwerk (also ohne vorhandene 3G- oder 4G-Komponenten) dieser Tage in Betrieb genommen wurde. Es ist das erste kommerziell einsetzbare 5G-Kernnetzwerk in Europa, wie Huawei betont.

Vorwürfe ohne Beweise

Diese Erfolge wurden allerdings nicht groß in die Auslage gestellt. Der Grund dafür ist in den USA zu suchen. Dort wird seit Jahren Stimmung gegen Huawei gemacht. Der amerikanische Botschafter in Wien, Trevor Traina, spricht das Thema immer wieder an.

Die USA befürchten Spionage durch Huawei, da das Unternehmen eng mit dem chinesischen Staat verbunden sei. Überhaupt sei es per Gesetz verpflichtet, mit der Regierung in Peking zusammenzuarbeiten. Dies wird von Huawei vehement in Abrede gestellt, die Vorwürfe sieht das Unternehmen als Teil des Handelskriegs zwischen den USA und China. Handfeste Beweise für Spionage konnten die Amerikaner bisher nicht auf den Tisch legen, während der Whistleblower Edward Snowden schon vor Jahren die globale Überwachung der NSA öffentlich machte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im April der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos festgehalten, dass er "keine Kenntnisse" darüber hat, ob es bereits "bei 3G- und 4G-Equipment von Huawei und ähnlichen chinesischen Unternehmen Verdachtsfälle von Cyberspionage oder ähnlichen Sicherheitsrisiken gab".

Regierung hält sich zurück

Überhaupt hält sich die Regierung beim Thema Huawei betont zurück. Die Wahl der Lieferanten ist den Mobilfunkern überlassen, diese "müssten allerdings auf Sicherheit und Datenschutz achten", heißt es dazu aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium.

Die Telekombehörde RTR verlangt von den Mobilfunkern lediglich, beim Aufbau ihrer 5G-Netze Technik zu verwenden, die auch bei anderen Herstellern zu haben ist. Damit sieht sich Magenta aus dem Schneider, da ja auch Hardware von Cisco und anderen Firmen zum Einsatz kommt, wie es seitens des Netzbetreibers zum STANDARD heißt. Vergangene Woche teilte Magenta mit, dass sein 5G-Netz massiv erweitert wurde. Mit 600 Standorten in ganz Österreich erreiche man "schon jetzt rund 25 Prozent der österreichischen Haushalte und Betriebe", schrieb das Unternehmen in seiner Presseaussendung.

Zweifel und Kosten

Ob dies den Amerikanern ausreicht, darf bezweifelt werden. Allerdings würde ein Verzicht auf Huawei-Hardware Magenta viel Geld kosten – da die vierte Mobilfunkgeneration 4G (LTE) und 5G technisch aufeinander aufbauen, kann vorhandene LTE-Technik von Huawei vergleichsweise einfach auf 5G aufgerüstet werden. Im Core-Netz, dem Herzstück des 5G-Netzes, wird jedoch auf Produkte von Huawei verzichtet.

Magenta und Liwest sind nicht die einzigen Netzbetreiber mit Technik aus China. Der Mobilfunker "3", eine Tochter der CK Hutchison Holding mit Sitz in Hongkong, setzt ebenfalls auf Technik eines chinesischen Herstellers. Sein Netz kommt von ZTE – dem schärfsten (chinesischen) Konkurrenten Huaweis. (Markus Sulzbacher, 6.7. 2020)