Wieder einmal, so scheint es, stehen die Nato-Verbündeten Türkei und Griechenland am Rand eines Krieges. Die EU-Außenminister werden sich am Freitag im Rahmen einer vom EU-Mitgliedsland Griechenland geforderten Sondersitzung mit der bedrohlichen Situation im östlichen Mittelmeer auseinandersetzen müssen. Frankreichs Staatschef Emanuel Macron hat sich bereits eingeschaltet, und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist involviert.

In Begleitung mehrerer Kriegsschiffe führt das türkische Explorationsschiff Oruç Reis derzeit südlich der türkischen Küste zwischen Antalya und der Insel Rhodos seismische Messungen durch, mit deren Hilfe nach Gasvorkommen unter dem Meeresspiegel gesucht wird. Die Streitfrage, wer diese Vorkommen ausbeuten darf, hat in den vergangenen Tagen fast zu einer militärischen Konfrontation zwischen türkischen und griechischen Kriegsschiffen geführt. Aktueller Anlass: der Zwist um den Status von Kastelorizo.

Streit um Messungen

Die kleine griechische Insel liegt weit entfernt von Rhodos, rund 150 Kilometer, aber nur 2,5 Kilometer abseits der türkischen Küste. Athen reklamiert mit Verweis auf die Insel die gesamte Seefläche bis Rhodos als ausschließliche Wirtschaftszone für sich, weshalb für Griechenland die Messungen der Oruç Reis illegal sind, was die Türkei aber nicht akzeptiert.

Nach der Lesart Ankaras haben Inseln zwar eine Hoheitszone, können aber keine exklusive Wirtschaftszone begründen. Gemäß einem UN-Seerechtsvertrag von 1982, den die Türkei wie auch die USA und etliche andere Länder nie unterzeichnet haben, ist Griechenland im Vorteil, wenngleich der Vertrag in besonders krassen Fällen wie Kastelorizo eine Verhandlungslösung vorsieht.

Dazu ist es aber bisher nicht gekommen, weil die beiden Nachbarn seit Jahrzehnten ergebnislos um Hoheitsgebiete, Festlandssockel und Wirtschaftszonen in der Ägäis streiten, keine Seite Kompromissbereitschaft zeigt und auch bisher nicht bereit ist, die Fragen vor einem internationalen Schiedsgericht auszutragen. Der derzeitige Konflikt wurde ausgelöst, als vor Jahren große Gasvorkommen unter dem Meer rund um Zypern entdeckt wurden, die die griechisch-zypriotische Regierung ohne Beteiligung der türkischen Minderheit ausbeuten will. Daraufhin hatte die Türkei bereits im letzten Jahr ein Forschungsschiff in zyprische Gewässer geschickt, was nicht nur von Griechenland, sondern auch von der EU verurteilt wurde.

Anfang des Jahres hat die Türkei dann überraschend ein Seerechtsabkommen mit der von der UN anerkannten libyschen Regierung in Tripolis abgeschlossen, das der Türkei und Libyen große Teile des östlichen Mittelmeers als ihre Wirtschaftszonen reserviert. Dieser Vertrag wurde weder von Griechenland und Zypern noch von Israel und Ägypten anerkannt, die allesamt ihre Interessen dadurch bedroht sehen.

Als jetzt im Juli die Oruç Reis ausgelaufen ist, unternahm die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen ersten Deeskalationsversuch und erreichte, dass der türkische Präsident Tayyip Erdoğan das Forschungsschiff zurückbeorderte und sich Griechenland zu Gesprächen mit der Türkei verpflichtete. Bevor es aber dazu kam, schloss Griechenland in aller Eile einen Vertrag mit Ägypten, in dem alle Seegebiete, die die Türkei und Libyen im Jänner für sich reklamiert hatten, jetzt Ägypten, Zypern und Griechenland zustehen sollen.

Frankreich unterstützt Athen

Als erster Drittstaat hat sich nun Frankreich aktiv eingemischt. Präsident Macron, der schon in Libyen mit Erdoğan über Kreuz liegt, hat Griechenland seine Unterstützung zugesagt und angekündigt, Frankreichs Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer zu erhöhen.

Neben dem Hubschrauberträger Tonnerre und der Fregatte La Fayette gehören dazu zwei Rafale-Kampfbomber, die in Südzypern stationiert wurden. Während in der EU, die sich nun mit der Kriegsgefahr im Mittelmeer beschäftigen muss, Frankreich massiv Griechenland unterstützt, sind Malta und Ungarn auf der Seite der Türkei. (Jürgen Gottschlich aus Marmaris, 13.8.2020)