Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur und die AFP am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhren.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, ist noch offen. Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit 80,1 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch. Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7.000 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus mit den bisher deutlichsten Worten kritisiert am Freitag: "Die Wahlen waren eindeutig eine Farce, nicht wahr und nicht fair", sagte der Außenminister am in der "ZiB2". Die Nachrichten aus dem Land seien "erschreckend". "Jetzt wurden eindeutig Rote Linien überschritten."

Erste Festgenommene auf freiem Fuß

In der Nacht auf Freitag kam es zu einer Wende in dem verworrenen Konflikt: In Minsk und Umgebung wurden die ersten Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Lukaschenko habe eine Überprüfung der Massenfestnahmen angeordnet, sagte die Chefin des Rats der Republik (Oberhaus des Parlaments), Natalja Kotschanowa.

Und Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich öffentlich, dass möglicherweise Unbeteiligte "einstecken mussten". Er nehme die Verantwortung "für das, was jetzt Brutalität genannt wird", als Kommandeur auf sich und wolle sich "einfach menschlich entschuldigen", so Karajew.

Als Brutalität bezeichnen die Menschen in Belarus das Vorgehen der Sicherheitsorgane seit der Wahlnacht. Offiziell rund 7.000 Festnahmen, hunderte Verletzte und Vermisste und mindestens zwei Tote, lautet die Bilanz der vergangenen Woche.

Unmenschliche Zustände

Die nun aus den überfüllten Untersuchungsgefängnissen Entlassenen berichten von unmenschlichen Zuständen. Bis zu 60 Personen wurden in Acht-Mann-Zellen gehalten – teilweise ohne Wasser und Verpflegung.

"Die Leute lagen als menschlicher Teppich auf dem Boden, und wir mussten über sie laufen. 'Alle auf den Fußboden mit dem Gesicht nach unten', wurden wir angeschrien. Und ich verstehe, dass es gar keinen Platz zum Hinlegen gibt, denn überall liegen Menschen in Blutlachen", beschreibt der in Minsk festgenommene Korrespondent des russischen Internetmediums znak.com, Nikita Tilischenko, seine Erfahrungen.

16 Stunden verbrachte er auf dem Polizeirevier. Seinen Angaben zufolge schlugen die Aufseher alle, die auch nur den Kopf drehten oder sich weigerten, auf Befehl zu beten. "Überall waren Schläge, Schreie und Gewimmer zu hören. Mir scheint, dass einige Festgenommene gebrochene Arme, Beine oder auch ein gebrochenes Rückgrat hatten, denn sie schrien bei jeder Bewegung vor Schmerz", so Tilischenko.

Streikwelle ergreift das ganze Land

Die Bilder von Misshandelten dokumentieren den Gewaltexzess der Polizei. Doch sie lösen bei den Belarussen inzwischen mehr Wut als Angst aus. Die Protestwelle hat sich in den letzten Tagen nur verstärkt. Äußerten sie ihren Unmut zunächst in Abendmärschen, so hat nun eine Streikwelle das ganze Land ergriffen.

Beteiligt sind fast alle Großbetriebe des Landes. Mitarbeiter von Maschinenbauern wie MAZ oder BelAZ sind ebenso wie die Belegschaft der Chemiekonzerne Belneftechim, Grodno Asot, Naftan oder des Düngemittelriesen Belaruskali im Ausstand. Und neben der Forderung nach einem Ende der Polizeigewalt wird der Ruf "Uchodi" (Hau ab) an Lukaschenko immer lauter.

Väterchen warnt – Polizisten kündigen

Noch weigert sich der Langzeitpräsident, der sich gern "Batjka" – Väterchen – nennen lässt, die neuen Realitäten anzuerkennen. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist er an der Macht, und so schnell will er nicht gehen. Nannte er zunächst die Demonstranten verächtlich "Ex-Kriminelle und Arbeitslose", so versuchte er den Streiks am Freitag eher mit einem väterlichen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu begegnen.

Die Streiks machten einen Aufschwung der Wirtschaft unmöglich, warnte er. Wenn Belaruskali "nur zwei Tage lang streikt, dann bekreuzigen sich unsere Konkurrenten aus Kanada und Russland", wenn Maschinenbauer wie MTZ und MAZ "heute keine zehn Traktoren herstellen und auf den Markt bringen, dann kommen morgen die Deutschen und die Amerikaner, oder die Russen bringen ihre Technik", sagte der 65-Jährige fast beschwörend.

Doch Gehör findet er kaum, und die Absetzbewegungen sind spürbar. Zahlreiche Journalisten aus dem bisher folgsamen Staatsfernsehen haben ihre Kündigung eingereicht, darunter der Chef des den Präsidenten begleitenden Journalistenpools. Selbst eine Reihe von Polizisten hat dieser Tage frustriert den Dienst quittiert.

Auch Russland skeptisch

Noch kann sich Lukaschenko auf die Loyalität von Geheimdienst, Armee, Polizei und Innenministeriumstruppen verlassen. Doch die Tendenz der letzten Tage spricht gegen ihn. Allein auf den Knüppeln der Sicherheitsorgane kann er sich nicht oben halten.

Das voraussichtliche Ende des Lukaschenko-Regimes dürfte wiederum zur nächsten Bewährungsprobe für das russisch-europäische Verhältnis werden. Zwar ist das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin keineswegs ungetrübt, doch setzt Moskau nach wie vor auf den Amtsinhaber.

So hat Putin nach der Abstimmung Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach hingegen nach den Demonstrationen in Minsk von Versuchen "einiger unserer Partner, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen" – angesichts des Skandals um 33 in Minsk festgenommene russische Söldner der Einheit "Wagner" unmittelbar vor der Wahl eine durchaus heikle Anschuldigung gegenüber dem Westen.

Zwischen Ost und West

Das Wichtigste für Russland ist in dem Fall, dass Belarus selbst nach einem Sturz Lukaschenkos nicht gen Westen abdriftet. Dies wäre sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive katastrophal für Moskau. Dass dies möglich ist, zeigt der Fall Armenien, wo nach der "Samtenen Revolution" 2018 die neue Führung einen Ausgleich zwischen Russland und dem Westen versucht.

Völlig schiefgegangen ist es hingegen in der Ukraine, auch weil Russland dort bis zuletzt alternativlos auf Wiktor Janukowitsch gesetzt hatte. Ob es Russland nun gelingt, rechtzeitig von Lukaschenko abzurücken, bleibt abzuwarten, denn die symbolische Bedeutung seines Sturzes für den ebenfalls seit 20 Jahren regierenden Kremlchef ist gewaltig. Hat sich doch Putin gerade erst per Referendum die Möglichkeit gesichert, bis 2036 weiterzuregieren.

Die Hoffnung der Menschen ruhe nun auf der Opposition um Tichanowskaja, die eine klare Linie verfolge: Rücktritt Lukaschenkos, dann Freilassung der letzten politischen Gefangenen und Neuwahlen unter Beteiligung der nicht zugelassenen Kandidaten. (André Ballin aus Moskau, red, 14.8.2020)